Aktuelles

13.05.2020

Antrag zur Klimarelevanz von Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse der Stadt Warendorf

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
1. Der Stadtrat Warendorf berücksichtigt bei künftigen Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Klima mit, besonders in Bezug auf CO2-Emissionen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur Einführung dieses Prüfsteins auf den Sitzungs- und Beschlussvorlagen zu erstellen.

Begründung:
In der Diskussion zum Klimanotstand wurde fraktionsübergreifend der menschengemachte Klimawandel anerkannt und die Bereitschaft zum Handeln signalisiert. Des Weiteren wurden konkrete Vorschläge, die vor Ort umsetzbar sind gefordert.
Es sollen zukünftig sämtliche Sitzungs- und Beschlussvorlagen um den Prüfstein „Klimarelevanz wurde geprüft“ ergänzt werden. Bei den entsprechenden Entscheidungen wird dies in der Begründung inhaltlich in seinen Auswirkungen dargestellt.

Ein mögliches Vorgehen könnte wie folgt aussehen:
1. Das Vorhaben wird aufgrund seiner negativen Auswirkungen auf das Klima bzw. seiner hohen CO2-Emissionen und/oder Klimafolgen gar nicht durchgeführt.
2. Das Vorhaben wird nach Möglichkeit hinsichtlich Klimaschutz bzw. Klimafolgeanpassungen optimiert, indem durch alternative Lösungsvorschläge weniger CO2 anfällt und/oder Klimafolgen abgemildert werden.
3. Das Vorhaben wird aufgrund seiner Bedeutung für die Stadt realisiert. Es erfolgt eine anteilige oder vollständige Kompensation der dadurch anfallenden CO2-Emissionen.

Es müssen endlich auf allen politischen Ebenen konsequente Maßnahmen umgesetzt und vielfältige Lösungen zur Verlangsamung des menschengemachten Klimawandels entwickelt werden.

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