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Aktuelles
Gespräch der Grünen Fraktion mit Krankenhaus-Betriebsrat
Das Leistungsangebot und die Versorgungsqualität für die Warendorfer Bevölkerung sind von den aktuellen Querelen in der Spitze der Klinik nicht betroffen. Das erfuhr die Fraktion von BÜNDNIS90/Die Grünen im Rat am Montag bei ihrem Gespräch mit deren Betriebsrat. Sorge um die Entwicklungen bei einem der größten Arbeitgeber der Stadt hatte die Fraktion veranlasst, sich direkt bei der Arbeitnehmervertretung über deren Sichtweise zu unterrichten. Dazu Betriebsratsvorsitzender Kaspar Kottmann „Es verwundert den Betriebsrat immer noch, dass man einem Geschäftsführer, der lange Jahre gute Arbeit geleistet hat, jetzt das Vertrauen in dessen Fähigkeiten für eine solide Gestaltung der Zukunft des Krankenhauses entzieht“. Dr. Biller habe über 10 Jahre Kontinuität und Solidität bewiesen. Der Betriebsrat hätte diese gute Zusammenarbeit gerne fortgeführt. In der Betriebsversammlung am 31. Februar habe das Kuratorium zwar Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrages mit Dr. Biller angeführt. Diesen habe Dr. Biller aber im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden widersprochen, so Kottmann. Die Stellenanzeige für einen Nachfolger Billers sei in einer Fachzeitschrift für Krankenhausmanagement bereits aufgegeben worden, erfuhren die Ratsleute.
Fraktionssprecher Daniel Kebschull und Klaus Aßhoff erklärten dem Betriebsrat, dass die Grüne Fraktion sich gesicherte Leistungsqualität und Behandlungsangebote für die Bevölkerung sowie konstant gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter wünsche. Es sei mehr als bedauerlich, wenn es dem Kuratorium bisher nicht gelungen sei, der Öffentlichkeit zu vermitteln, was besser werden müsse, obwohl man parallel erfahre, alles sei gut. Dass so etwas nicht nur in medizinischen Fachkreisen, sondern auch in der Bevölkerung Irritationen auslöse, sei nach Ansicht der Ratsfraktion vorhersehbar gewesen.
Für den Betriebsrat könnte der Auslöser für die Unstimmigkeiten zwischen dem Vorstand und dem Kuratorium auch folgendermaßen begründet sein: „Vielleicht liegt ein Teil der Irritationen auch in der Tatsache begründet, dass in unserer Stiftungssatzung die „Rollenverteilung“ zwischen Kuratorium und Vorstand nicht trennscharf gezogen worden ist. Es gibt nach der Satzung Bereiche, die sowohl der Kontrolle durch das Kuratorium bedürfen als auch zum operativen Geschäft des Vorstands gehören.“ Diese Überschneidung in der Verantwortlichkeit sehe der Betriebsrat als problematisch an. „In diesem Punkt bedarf die Satzung unseres Erachtens dringend einer Überarbeitung“, so Kottmann.
Dem Eindruck einer Überarbeitungsbedürftigkeit der Stiftungssatzung konnten die Grünen Ratsmitglieder folgen und sehen dies ebenfalls als einen wichtigen Schritt zur Klärung der Situation an. „Möglicherweise wird so etwas Warendorf in Zukunft erspart bleiben, wenn die Stiftungssatzung nun baldmöglichst überarbeitet wird“, meinen die Grünen.
Grüne wählen ihre Direktkandidaten zur Stadtratswahl
Am Montag 24. Februar 2014 um 20 Uhr findet bei Porten Leve die Mitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten zur Stadtratswahl statt. Ebenfalls werden die Warendorfer Direktkandidaten zur Kreistagswahl bestimmt. Zudem wird die bisherige Ratsfraktion von ihrer Arbeit in dieser Wahlperiode berichten und der Entwurf zum Grünen Kommunalwahlprogramm vorgestellt. Interessierte BürgerInnen sind herzlich eingeladen!
Mehr»Von: Daniel Kebschull
Nicht Kopflos auf Fördergelder stürzen
Die CDU sieht das gesamte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Gefahr und wundert sich über die ablehnenden Stimmen zur Marktplatz Planung. Hierbei argumentiert sie mit dem einstimmigen Beschluss zum ISEK. Nach Meinung der Grünen Ratsfrakti...
Mehr»Von: Daniel Kebschull
Haushaltsrede zur Ratssitzung der Stadt Warendorf am 20.12.2013
Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer,
sehr geehrter Bürgermeister Walter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
verehrte Vertreter der Medien,
Wir konnten es heute bereits in der Zeitung lesen!
Das zu Ende gehende Jahr 2013 war ein Jahr voller Herausforderungen für die Verwaltung.
Auch dieses Jahr wurde von der Vergabe der Stromnetzkonzession geprägt. Hier lag vor allem im zweiten Halbjahr ein wichtiges und aufwändiges Aufgabengebiet in der Verwaltungsspitze. Der Weggang des Baudezernenten im Frühjahr sorgte für zusätzliche Arbeitsbelastung und Turbulenzen nicht nur in der Verwaltungsspitze. Nach langer Vakanz konnte diese Stelle endlich wieder besetzt werden. Doch sorgte die schwere Erkrankung und der Ausfall des 1. Beigeordneten Martin Thormann für eine zusätzliche Belastung in der Verwaltungsorganisation. Wir sind sehr froh das Martin Thormann bereits soweit genesen ist, dass er seine Tätigkeit ab Januar wieder aufnehmen kann.
Mehr»Von: Maria Wöstmann
Frauen in die Räte!
Was bedeutet es für mich in der Warendorfer Politik mit zu arbeiten? Nach vier Jahren im Rat lasse ich Themen wie Konzessionsvertrag, Landesgartenschau oder die Verabschiedung des jährlichen Etats noch mal an meinem inneren Auge vorbei ziehen und denke auch an die vielen Begegnungen, die sich aus der gemeinsamen Arbeit für Warendorf ergeben.
Noch immer sind wir Frauen im Rat unterrepräsentiert, doch ohne uns geht es nicht! Frauen beleben die Arbeit nicht nur optisch durch „Farbenfroh statt Schwarz- Grau“, sondern oft genug durch ihre weibliche Sichtweise und Intuition.
Mehr»Von: Klaus Aßhoff
Antrag: Verkehrsberuhigung in Hoetmar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf möge bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Einrichtung von Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der K 20 in Hoetmar vom Ortseingang/Friedhof (Dechant-Wessing-Strasse/Lindenstrasse) bis zum Ortsausgang Hellstraße und auf dem im Ort liegenden Teilstück der L851 (Raiffeisenstrasse) veranlassen. Ferner möge eine verkehrsberuhigende Massnahme in Höhe des Ortseinganges /Friedhof eingerichtet werden, welche auf der „anderen Seite“ der K 20 (Hellstraße, Ortsausgang Richtung Everswinkel) bereits mit guten Resultaten geschaffen wurde
Mehr»Von: Daniel Kebschull
Antrag: Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Marktplatzsanierung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
- Die Reduzierung des Ansatzes für die Sanierung des Markplatzes im Produkt 120101 im Haushalt 2014 von 1.164 Mio € auf 875 t €.
Begründung:
Die öffentliche Diskussion mit BürgerInnen, Vereinen und den AnwohnerInnen des Marktplatzes hat gezeigt, dass die Mehrheit der Warendorfer Bevölkerung eine derart teure und Aufwendige Neugestaltung des Marktplatzes nicht befürwortet.
Mehr»Von: Klaus Aßhoff
Antrag: Barrierefreie Umgestaltung des Lambertusplatz in Hoetmar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt für die barrierefreie Umgestaltung des Lambertus Platz in Hoetmar bis zur Weihnachtsratssitzung eine Kostenschätzung vorzulegen.
Begründung:
Der Lambertusplatz in Hoetmar weist an einigen Stellen Schäden auf, so dass eine Unterhaltungsmaßnahme zur Ausbesserung dieser Stellen notwendig ist.
Gleichzeit ist der Belag des Lambertusplatzes nicht auf die Ansprüche eines barrierefreien Straßenraumes ausgerichtet. Dies hat zur Folge, dass vor allem die Kirchenbesucher mit Rollatoren und Kinderwagen deutliche Beeinträchtigungen erfahren.
Mehr»Von: Manfred Lensing
Antrag: Tempo 70 und Überholverbot vor dem Hof Lohmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf möge bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Einrichtung einer durchgehenden Tempo 70 Zone und eines Überholverbotes auf der L547 vom Abzweig Hof Suntrup bis zum Abzweig Biohof Schulze-Schleppinghoff veranlassen.
Mehr»Von: Daniel Kebschull
Antrag: Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten in Freckenhorst
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf möge bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Einrichtung von durchgängigen Tempo 30 Zonen auf der L547 Ortsdurchfahrt Freckenhorst vom Dechaneihof bis zum Kloster zum Heiligen Kreuz und auf der L793 Ortsdurchfahrt Freckenhorst von der Einmündung Industriestraße bis zur Einmündung Kleistraße veranlassen.
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