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Aktuelles
Von: Jessica Wessels
Rathausecho vom 09.04.2016
Am vergangenen Mittwoch stimmte der Regionalrat in Münster über den ersten Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2013) ab. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Gremium lehnten den Teilbereich zum Straßenbau ab. Warum ist diese Abstimmung für Warendorfer Belange interessant? Im BVWP ist auch die geplante „Ortsumgehung Warendorf“ als ein Projekt im Zusammenhang mit der B64n in den „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden. Die Befürworter der Straße ließen daraufhin bereits die Sektkorken knallen. Doch vielleicht war diese Freude verfrüht. Noch handelt es sich um einen ersten Entwurf. Vor Jahresende ist kein endgültiger Beschluss zu erwarten.
Mehr»Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2016
Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
als im vergangenen Jahr der Haushalt eingebracht wurde, hatten es viele schon befürchtet, aber angesichts von einem Minus von zunächst über 5 Millionen € jetzt über 6 Millionen € mussten wir doch schlucken. Die Ausgleichsrücklage ist nun komplett aufgezehrt und es ist erstmals ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage erforderlich gewesen. Schon stand das Schreckgespenst des Haushaltssicherungskonzeptes bei verschiedenen Gesprächen im Raum, was unbedingt vermieden werden muss, damit nicht „Dritte“ über die Belange Warendorfs entscheiden und Forderungen für Streichungen gerade in den Bereichen Kultur und Soziales laut werden. Glücklicherweise tritt diese Szenario noch nicht in Kraft und soll auch in den kommenden Jahren vermieden werden, jedoch benötigt der diesjährige Haushalt erstmals die Genehmigung der Kommunalaufsicht, weshalb es dringend geraten ist, dass an einer Verbesserung der Haushaltssituation gearbeitet wird.
Doch wie soll das von Statten gehen?
Mehr»Von: Klaus Aßhoff
Rathausecho vom 05.03.2016
Der Kollege Perlewitz hat an dieser Stelle prophezeit, dass erst Schwung in die Diskussion über eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW für 500 Flüchtlinge komme, wenn konkrete Standorte diskutiert werden.
Mehr»Antrag zum Thema "Barrierefreiheit des Rathauses"
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Vorziehung des Ansatzes von 40.000 € für die Barrierefreiheit des Rathauses aus dem Jahr 2018 bereits in das Jahr 2016.
Begründung:
Aufgrund der Bauweise des Rathauses ist es für viele Menschen mit Behinderung oder die auf den Einsatz von Gehhilfen angewiesen sind schwierig bis unmöglich an den öffentlichen Sizungen im Ratssaal teilzunehmen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung ihrer politischen Teilhabe. Um aber auch den Belangen des Denkmalschutzes entgegen zu kommen, sollte über die Möglichkeit nachgedacht werden auf der Rückseite des Rathauses einen behindertengerechten Zugang zu schaffen.
Antrag zum Thema "Tempo 30-Zonen in Ortsdurchfahrten"
die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt:
Die Einrichtung von durchgängigen Tempo 30 Zonen in den Ortsdurchfahrten der Warendorfer Stadtteile Freckenhorst, Hoetmar, Einen, Müssingen und Milte.
Begründung:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte bereits seit Jahren die Einführung einer Tempo 30 Zone auf der L547 Ortsdurchfahrt Freckenhorst vom Dechaneihof bis zum Kloster zum Heiligen Kreuz und auf der L793 Ortsdurchfahrt Freckenhorst von der Einmündung Industriestraße bis zur Einmündung Kleistraße.
Gerade in Freckenhorst erschien aufgrund der größtenteils sehr engen und kurvigen Straße eine Temporeduzierung am dringlichsten. Da dort diverse Querungsstellen für Fußgänger und Radfahrer sind, wie die beiden Seniorenheime, die Einmündung Industriestraße, die Einmündung Dreesstraße, die Gänsestraße und diverse Bushaltestellen in den Bereichen.
Aber auch in den anderen Ortsteilen ist aufgrund des Verkehrsaufkommens und der häufig schwierigen Einsehbarkeit von Gefahrenstellen eine Temporeduzierung dringlichst angeraten. Tempo 30 Zonen verbessern die Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen und gerade diese beiden Gruppen müssen häufig die Ortsdurchfahrten queren und es besteht ein erhöhtes Risiko, dass sie von Autofahrern bei überhöhter Geschwindigkeit übersehen werden. Zur Sicherung der Fußgänger und Radfahrer ist somit eine Geschwindigkeitsreduzierung angezeigt.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirkt aber auch einen großen Effekt auf die Lärmreduzierung und somit für den Schutz der Anlieger der betroffenen Straßen.
Von einem großen Zeitverlust für den Durchgangsverkehr ist dagegen nicht auszugehen, da die Ortsdurchfahrten oft unübersichtlich sind und aufgrund des Verkehrsaufkommens bereits häufig auch jetzt schon die Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h nicht erreicht werden kann.
Es wäre wünschenswert, wenn im Zuge der geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnungen zur Sicherung aller Verkehrsteilnehmer ein generelles Tempo 30 Limit in Ortsdurchfahrten beschlossen wird.
Antrag zum Thema "öffentliche WLAN-Hotspots"
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Einrichtung weiterer Hot Spots zunächst in der Kernstadt und auf längere Sicht auch in den Ortsteilen, um in einem möglichst großen Gebiet die öffentliche WLAN-Nutzung zu ermöglichen.
Begründung:
Die Möglichkeit und der Wunsch möglichst jederzeit einen WLAN-Zugang nutzen zu können, ist für viele Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Hinzu kommen die Touristen, die Warendorf besuchen und ebenfalls davon profitieren können. Ein möglichst flächendeckendes W-LAN steigert die Lebensqualität der Warendorferinnen und Warendorfer und die Attraktivität der Stadt für Touristen.
Antrag zum Westpreußenmuseum
die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt:
Die Herausnahme des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2016 und dem Finanzplan der nächsten Jahre.
Begründung:
Zum einen ist die Namensgebung des Museums irreführend, denn sie suggeriert, dass es sich bei Westpreußen um ein Land gehandelt hat, jedoch war es eine regionale Bezeichnung. Zum anderen besteht nur sehr wenig Bezug zur Stadt Warendorf.
Und als wichtigstes Argument seien andere wichtige Aufgaben in der Warendorfer Museumskultur genannt. Hier möchte ich als Beispiel nur einmal darauf hinweisen, dass die historischen Funde aus der Emsaue immer noch nicht in Warendorf, sondern in Herne ausgestellt sind. Die archäologisch hohe Bedeutung Warendorfs ist in Warendorf selbst kaum erkennbar!
Rathausecho 30.01.2016 Jessica Wessels
In der Kommunalpolitik beschäftigt man sich in den meisten Fällen mit Angelegenheiten, die nur in der eigenen Stadt von Interesse sind. Dabei fällt es in einigen Fällen ab und an schwer, eine Gewichtung durchzuführen. Es gilt viele Themen parallel zu bewältigen, wobei auch Anliegen, die nur für eine kleine Gruppe der Bürgerinnen und Bürger scheinbar von Belang sind, mit dem gleichen Interesse bedacht werden sollten, wie größere Projekte.
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Von: Jessica Wessels
Frohe Weihnachten wünscht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Das letzte Rathausecho des Jahres bietet sowohl die Möglichkeit eines Rückblicks auf das vergangene wie auch einen Ausblick auf das neue Jahr. 2015 war kommunalpolitisch stark von dem langen Bürgermeisterwahlkampf geprägt und egal wie der Wahlkampf ausgegangen ist, sollte an getane Versprechen erinnert und aktuelle Probleme gemeinsam angegangen werden. Und an offenen „Baustellen“ mangelt es in Warendorf nicht, sei es unser Marktplatz, die Emsinsel, das Lehrschwimmbecken oder die aktuelle Entwicklung des Wohnungsmarktes.
Mehr»Von: Klaus Aßhoff
Rathausecho vom 21.11.2015
Doris Kaiser bemühte für Axel Linke bei dessen Verpflichtung als Bürgermeister ein chinesisches Sprichwort, als sie dem Neuen versprach, der Rat wolle mit ihm zusammen als eine Windmühle wirken, wenn die Zeitläufe stürmisch würden. Ein Grüner, der ich bin, findet ein solches Bild natürlich sympathisch. So könnten wir’s angehen, denn etwas Sturm gibt’s ja in Warendorf immer. Was wird es Besseres geben, als aus Widerständen und aufrichtigem Streit um den besseren Weg „Energie“ für die Stadt zu gewinnen?
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