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Aktuelles
Haushaltsrede von Jessica Wessels zum städtischen Haushalt 2021
Seit über einem Jahr scheint die Corona-Pandemie das alles bestimmende Thema zu sein. Doch dieser Fokus birgt auch die Gefahr, dass andere wichtige Aufgabenfelder in den Hintergrund gedrängt und nicht ausreichend verfolgt werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Rat der Stadt Warendorf unter den gebotenen Hygieneschutzmaßnahmen tagt. Demokratie lebt vom Diskurs und dieser muss auch in Zeiten einer Pandemie stattfinden, denn sonst erfolgt Stillstand.
Bereits 2014 bezeichnete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Klimawandel als die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Zitat: «Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten des Klimawandels werden bald untragbar sein.»
Mehr»Rathausecho vom 17.04.2021
Aktuell bestimmen die Haushaltsplanberatungen das lokalpolitische Geschehen und eine Fülle von Anträgen und Eingaben stehen zur Diskussion und müssen politisch bewertet werden. Für Bündnis 90/Die Grünen stehen hier ganz klar Generationengerechtigkeit, Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe im Mittelpunkt. Es muss ein Hauptaugenmerk auf dem Klima- und Umweltschutz liegen, denn es reicht schon lange nicht mehr nur darüber zu reden, es muss endlich gehandelt werden. Es gibt kaum einen Winkel der Erde, indem sich die Folgen des menschengemachten Klimawandels nicht beobachten lassen. Eine Kommune kann zwar nicht alleine den „großen Wurf“ erreichen, aber gerade viele kleinere Maßnahmen lassen sich vor Ort schnell umsetzen. Wir begrüßen deshalb, dass auf Grundlage unseres Antrags zu Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgemaßnahmen im Umwelt- und Mobilitätsausschuss einstimmig 80.000 € für den städtischen Haushalt beschlossen wurden. Und ja, es ist richtig: Klimaschutz kostet Geld, aber die Probleme und Kosten werden, um ein Vielfaches höher sein, wenn wir nichts tun.
Mehr»Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hier: Neubau eines Hallenbades in Warendorf
Hiermit beantragen die Ratsfraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen für den Neubau eines Hallenbades in Warendorf auf Basis der in der Machbarkeitsstudie vom 28. Mai 2020 im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss präsentierten Variante 2 „Sport- und Familienbad“ zu forcieren. Das Bad soll im Wesentlichen ein 25 Meter langes Sportbecken, ein Lehrschwimm-Kursbecken in einer voraussichtlichen Größe von 8 x 12,5 Meter, einen Eltern-Kind-Bereich mit Planschbecken enthalten.
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Antrag zu Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgeschäden
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf sich für die vorausschauende Abwendung der Folgen des menschengemachten Klimawandels einsetzt. Daher werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Evaluierung und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzeptes zu einem Leitbild für den Klimaschutz in der Stadt Warendorf
Der Abschlussbericht zum Klimaschutzkonzept der Stadt Warendorf stammt aus dem Jahr 2013. Das Klimaschutzkonzept sieht mittel- bis langfristige Ziele bis zum Jahr 2022 und 2030 vor.
Die Verwaltung wird beauftragt das Klimaschutzkonzept unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des European Energy Award und des European Climate Award zu einem Leitbild für den Klimaschutz in der Stadt Warendorf weiterzuentwickeln und dieses dem Rat vorzulegen. Für die Umsetzung des Leitbildes sollen bereits bei der Entwicklung konkrete Maßnahmen und Zeitpläne erarbeitet werden.
Mehr»Antrag zur Nutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von Solarenergie auf dem Gebiet der Stadt Warendorf
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Warendorf setzt sich für die Nutzung und den Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere von Solarenergie ein. Daher werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Künftige Bebauungspläne der Stadt Warendorf enthalten Festlegungen zur Installation von Photovoltaikanlagen auf nicht bereits anderweitig genutzten Dachflächen. Dies gilt für Neubauten von Wohn- und Nichtwohngebäuden ab dem Jahr 2022 und für genehmigungspflichtige Umbauten ab dem Jahr 2024. Die Festlegungen im Bebauungsplan erfolgen bei Neuaufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen. Die Festlegungen werden ebenfalls in städtebauliche Verträge aufgenommen (z.B. Grundstücksverkauf durch die Stadt ohne Änderung des Bebauungsplanes). Zu den Einzelheiten der Regelung, z.B.
Mehr»Antrag zur Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fahrradfahrer*innen im Ortsteil Milte
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Warendorfer Ortsteil Milte an zwei Punkten eine Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fahrradfahrer*innen zu ermöglichen. Für die folgenden Maßnahmen werden 5.000 € in den Haushalt eingestellt.
Mehr»Antrag zur Anschaffung von Parkbügeln für Fahrräder
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass für die Anschaffung und Installation von Parkbügeln für Fahrräder im Haushalt 5.000 € eingestellt werden.
Mehr»Antrag auf Erneuerung/Anlegung des Radweges an der Sassenberger Straße
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt:
1. An der Sassenberger Straße von der Kreuzung Sassenberger Straße/ Dreibrückenstraße bis zum Kreisverkehr an der B 475 wird der Radweg erneuert, bzw. neu angelegt.
2. Mittel in Höhe von 150.000 € werden in den Haushalt eingestellt.
3. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft und berücksichtigt.
Mehr»Antrag auf Einrichtung einer Stelle für Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt:
1. Es wird eine Stelle Mobilität mit dem Schwerpunkt Radwegebau im Jahr 2021 eingerichtet. Die notwendigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt.
2. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft.
Mehr»Antrag auf Anbindung des neuen Teilstücks des Radweges Walgernheide an den vorhandenen befestigen Weg
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Warendorf beschließt:
1. Die kürzlich fertiggestellte Teilstrecke des Radweges von Walgernheide in das Schulzentrum wird mit einer wassergebundenen Oberfläche an das bestehende Wegenetz angeschlossen.
2. Für die Maßnahme werden 30.000 € in den Haushalt eingestellt.
3. Mögliche Förderungen werden von der Verwaltung geprüft.
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