BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Warendorf

Aktuelles

Rathausecho vom 20.04.2019

Lohnt sich Protest? Diese Frage wird wohl je nachdem auf welcher Seite eines Projektes man steht mit Ja oder Nein beantwortet. Seit einiger Zeit wird wieder vermehrt über den Bau der B 64n diskutiert. Wie wir wissen ist dieses Projekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden und Straßen NRW fand sich kürzlich zu einem Pressegespräch im Kreishaus ein. Dabei wurde deutlich, dass es hierbei nicht um eine Straße geht, die dem Ortsverkehr dienen soll, sondern vielmehr überregionalen Interessen. Jetzt kann man argumentieren, dass auch Warendorf sich diesen Interessen beugen muss, aber dafür überwiegen nach Auffassung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die negativen Auswirkungen dieses Straßenbaus.

20.04.19 –

Lohnt sich Protest? Diese Frage wird wohl je nachdem auf welcher Seite eines Projektes man steht mit Ja oder Nein beantwortet. Seit einiger Zeit wird wieder vermehrt über den Bau der B 64n diskutiert. Wie wir wissen ist dieses Projekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden und Straßen NRW fand sich kürzlich zu einem Pressegespräch im Kreishaus ein. Dabei wurde deutlich, dass es hierbei nicht um eine Straße geht, die dem Ortsverkehr dienen soll, sondern vielmehr überregionalen Interessen. Jetzt kann man argumentieren, dass auch Warendorf sich diesen Interessen beugen muss, aber dafür überwiegen nach Auffassung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die negativen Auswirkungen dieses Straßenbaus. Allen voran der enorme Flächenraub und die Zerstörung vorhandener Natur- und Agrarräume. Fläche ist endlich und man sollte immer wieder auf den Prüfstand stellen, ob Projekte, die für die „Ewigkeit“ gebaut werden, nach neuen Bewertungen noch ein Existenzrecht haben. Eine Straße, vor allem dieser Ausmaße wird nicht gebaut, um sie bei Nichtbenötigung wieder verschwinden zu lassen. Wenn sie gebaut wurde, wird sie bleiben und die dafür benötigte Fläche ist unwiederbringlich verloren.
Hinzu kommt, dass überall in Deutschland und Europa über die Verkehrswende und den Klimaschutz diskutiert wird. Da erscheint, dass Festhalten an diesem überdimensionierten Straßenbauprojekt mehr als antiquiert. Es ist bekannt, dass viele Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr aufzuhalten sind, umso mehr sollte und muss sich auch eine Kommune wie Warendorf mit der Thematik verstärkter auseinandersetzen, nicht zuletzt gerade wegen der Generationengerechtigkeit. Die Fridays for Future-Bewegung fordert weltweit die Einsparung von CO2-Emissionen und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen einer Verkehrswende. Und hier in Warendorf soll ein enormes Straßenbauprojekt umgesetzt werden? Wo bleibt das Denken in Alternativen? Mit einem gut ausgebauten ÖPNV, der eine kostengünstige Alternative zum PKW bietet, wäre ein erster Schritt getan. Warum nicht den zweispurigen Ausbau unserer Bahnverbindung fordern, der weitaus flächenschonender umsetzbar wäre?! Auch die Schließung der unbeschrankten Bahnübergänge muss intensiver Vorangetrieben werden, damit endlich eine bessere Taktung auf der Strecke möglich ist. Doch im Zweifel werden wohl die Mehrheitsfraktion in Stadt und Kreis sowie Bürgermeister und Landrat immer dem motorisierten Individualverkehr den Vorrang geben.
Zu meiner Ausgangsfrage: Ja, Protest lohnt sich und sollte sich regen, wo weiterhin an überholten Projekten festgehalten wird! Und auch die oft genannte Behörde Straßen NRW handelt nur im Auftrag der Politik, die über Sinn oder Unsinn solcher Projekte entscheiden muss! Auch sprechen CDU und FDP häufig davon für die so genannte „schweigende Mehrheit“ zu sprechen, die den Straßenbau befürworten würde. Doch um wen handelt es sich hierbei? Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird sich weiterhin gegen den Bau der B 64n stellen und Alternativen zum Schutz von Klima und Fläche fordern. Wir wünschen allen Warendorferinnen und Warendorfern schöne Ostertage.

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