Aktuelles

12.11.2016

Rathausecho vom 12.11.2016

Jessica Wessels

Nächstes Jahr wird in Land und Bund gewählt, doch schon jetzt ist der anstehende Wahlkampf auch in Warendorf spürbar. Stärker entflammt ist die Diskussion, um die „große Lösung“ B 64n sowie die „kleine Lösung“ Ortsumgehung Freckenhorst. Für einen Kommunalpolitiker vor Ort ist die Debatte insofern schwierig, da die Entscheidungen im fernen Berlin und in Düsseldorf getroffen werden. Eine weitere Frage stellt sich zudem: Inwieweit darf man den vollmundigen Wahlversprechen gerade aus der Hauptstadt nach der Wahl noch glauben schenken, wenn alles gelaufen ist?!

Bei dieser Thematik kann aber auch der Einsatz der ortsansässigen Bürgerinitiativen nicht hoch genug geschätzt werden, da sie im Laufe ihres Engagements ein großes Know-how angesammelt haben und das Verfahren von verschiedenen Seiten beleuchten sowie Alternativen aufzeigen. Doch was kann der Kommunalpolitiker vor Ort tun? Seit Jahrzehnten wird um die eine wie die andere Lösung gestritten und bei aller Euphorie auf manchen Seiten ist es nach wie vor fragwürdig, wann und ob überhaupt etwas passiert. Denn den Versprechen stehen „klamme“ Kassen und ein enormer Sanierungsstau bei deutschen Straßen und Brücken gegenüber - Wahlkampfversprechen hin oder her. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb, dass Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen, die jetzt eine Entlastung gerade auch für die angespannte Verkehrssituation in Freckenhorst bringen und die zudem vor Ort entschieden werden können. Das Argument: „Das bringt doch alles nichts bzw. damit müssen wir uns nicht beschäftigen, weil die B 64n kommt doch bald.“, lassen wir nicht gelten. Zum einen lehnen wir den Bau der Straße generell entschieden ab, da ihr Nutzen mehr als zweifelhaft und der damit verbundene Flächenraub nicht zu rechtfertigen ist. Und zum anderen sollte jedem der jahrzehntelange Stillstand zu denken geben. Entlastende schnell umsetzbare Lösungen sind gefragt. Deshalb werden die Grünen verschiedene Anträge zu dieser Thematik stellen, wie den Bau von Kreisverkehren in Freckenhorst an der Merveldtstraße/Warendorfer Str. und an der Brückenstraße/Everswinkeler Str. Des Weiteren fordern wir die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in allen Ortsdurchfahrten, denn dadurch wird die Gefährdungslage gerade für den Fuß- und Radverkehr reduziert sowie die Lärmbelästigung und der Abgasausstoß verringert. Weitere schnell umsetzbare Alternativen zum Straßenbau sind die Optimierung von Signalanlagen, die Einrichtung von Fahrradschleusen, die Verwendung lärmoptimierten Asphalts sowie die Sperrung für der Freckenhorster Ortsdurchfahrt für den Transitlastverkehr. Eine ebenfalls wichtige Maßnahme ist die stärkere Förderung des ÖPNV. Hier ist die Einflussnahme als Kommune ebenfalls gering, aber hier könnte der anstehende Wahlkampf genutzt werden, um starke Signale an Kreis, Land und Bund zu senden. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt, dass jetzt etwas getan werden kann und muss, statt auf bisher ungehaltene Wahlversprechen zu warten.

URL:http://gruene-warendorf.de/startseite/aktuelles-mit-tt-news/article/rathausecho_vom_12112016/