Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer, sehr geehrter Bürgermeister Walter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreter der Medien,  Wir konnten es heute bereits in der Zeitung lesen! Das zu Ende gehende Jahr 2013 war ein Jahr voller Herausforderungen für die Verwaltung. Auch dieses Jahr wurde von der Vergabe der Stromnetzkonzession geprägt. Hier lag vor allem im zweiten Halbjahr ein wichtiges und aufwändiges Aufgabengebiet in der Verwaltungsspitze. Der Weggang des Baudezernenten im Frühjahr sorgte für zusätzliche Arbeitsbelastung und Turbulenzen nicht nur in der Verwaltungsspitze. Nach langer Vakanz konnte diese Stelle endlich wieder besetzt werden. Doch sorgte die schwere Erkrankung und der Ausfall des 1. Beigeordneten Martin Thormann für eine zusätzliche Belastung in der Verwaltungsorganisation. Wir sind sehr froh das Martin Thormann bereits soweit genesen ist, dass er seine Tätigkeit ab Januar wieder aufnehmen kann.

20.12.13 –

Sehr geehrte Warendorferinnen und Warendorfer,

sehr geehrter Bürgermeister Walter,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

verehrte Vertreter der Medien,

 Wir konnten es heute bereits in der Zeitung lesen!

Das zu Ende gehende Jahr 2013 war ein Jahr voller Herausforderungen für die Verwaltung.

Auch dieses Jahr wurde von der Vergabe der Stromnetzkonzession geprägt. Hier lag vor allem im zweiten Halbjahr ein wichtiges und aufwändiges Aufgabengebiet in der Verwaltungsspitze. Der Weggang des Baudezernenten im Frühjahr sorgte für zusätzliche Arbeitsbelastung und Turbulenzen nicht nur in der Verwaltungsspitze. Nach langer Vakanz konnte diese Stelle endlich wieder besetzt werden. Doch sorgte die schwere Erkrankung und der Ausfall des 1. Beigeordneten Martin Thormann für eine zusätzliche Belastung in der Verwaltungsorganisation. Wir sind sehr froh das Martin Thormann bereits soweit genesen ist, dass er seine Tätigkeit ab Januar wieder aufnehmen kann.

Sie Herr Bürgermeister Walter mussten dieses Jahr als einzige Konstante das Schiff auf Kurs halten. Diese Aufgabe war sicher nicht leicht und beanspruchte sie auch über das üblicherweise zu leistende Maß hinaus. Trotz der hohen Arbeitsbelastung und dem zusätzlich noch zu verarbeitenden persönlichen Schicksal, haben sie sich der umfangreichen Aufgaben gestellt. Wenn bei diesen Rahmen­bedingungen nicht immer alles optimal läuft und die Kommunikation zur Politik, wie bei der Haushaltseinbringung leidet, ist das nur nachvollziehbar und sollte nicht verurteilt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt Ihnen, Herr Bürgermeister Walter und der ganzen Verwaltung ausdrücklich für die geleistete Arbeit im Jahre 2013!

In den letzten Jahren wurde die angespannte Situation im Bauamt, welche vor allem durch eine hohe Personalfluktuation bedingt war immer wieder Inhalt von Schlagzeilen. Bauherren und Investoren konnten nicht zufriedenstellend betreut werden. Die erfolgten Stellenbesetzungen und die Erweiterung um eine Stelle sorgen hier für Besserung. Ebenfalls wird sich die bürgerfreundliche Umgestaltung des Baudezernates, welche durch den neuen Baudirektor Peter Pesch und sein Team angestoßen wurde, positiv auswirken. Damit endet sicherlich endlich die Ära der unzufriedenen Bauherren und Investoren! Dies wird sowohl dem Stadtbild als auch der Wirtschaft und nicht zuletzt natürlich den Warendorfer Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Weiterentwicklung unserer Stadt ist das, gerade in den Ortsteilen, aber auch in der Kernstadt vorhandene große bürgerschaftliche Engagement. Die Dorf­entwicklungs­konzepte und das Ortsentwicklungskonzept, sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) enthalten viele wichtige und gute Projekte aus der Bürgerschaft welche vom gesamten Rat befürwortet werden. Für das ISEK finden sich im Haushalt separate Ansätze, aber auch die DEK und OEK Projekte müssen von der Stadt Warendorf finanziell und personell weiter begleitet und gemeinsam mit den Aktiven vor Ort umgesetzt werden.

Sowohl in den Ortsteilen als auch in der Kernstadt wurde die Barrierefreiheit als Notwendigkeit erkannt. In allen Ortsteilen muss noch viel in diesem Bereich passieren um für die Zukunft gewappnet zu sein. Eine wichtige Aufgabe ist es nun Leitlinien zu entwickeln, welche die Barrierefreiheit und weitere Aspekte der Straßenraumgestaltung klar beschreiben. Im Rahmen des ISEK ist die Gestaltungsleitlinie Altstadt in Erarbeitung – auch hier ist die Barrierefreiheit neben dem Wahren des Charmes unserer historischen Altstadt die wichtigste Aufgabe. Dabei muss aber auch immer der Kostenaspekt im Auge behalten werden.

Neben der Innenstadtgestaltung und dem Straßenraum ist auch das Wohnraumangebot sehr relevant für die Attraktivität einer Stadt. Der Wohnungsmarkt gibt derzeit kaum etwas her und gerade im günstigen Segment scheint es besonders schwierig zu sein etwas Passendes zu finden. Daher muss hier dringend eine Lösung gefunden werden. Bei der Suche nach dieser Lösung kann das Allheilmittel aber nicht automatisch ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese sein. Auch in 50 Jahren mit voraussichtlich geschrumpfter Bevölkerung, müssen wir die gleiche Infrastruktur mit weit weniger Einwohnern finanzieren, da ist eine Ausweitung der Infrastruktur der falsche Weg. Eine wichtige statistische Größe zur Entscheidungsfindung ist auch die in diesem Jahr bekanntgegebene amtliche Zahl von 1 Personenhaushalten von über 80 Jährigen in Einfamilienhäusern von stattlichen 250 Gebäuden! Hier gibt es die Möglichkeit durch die Verbindung von Mehrgenerationen Wohnprojekten, z.B. auf der Emsinsel und der Förderung von Gebäudenachnutzung steuernd einzugreifen. Die Stadt Hiddenhausen hat mit dem Projekt „Jung kauft alt“ großen Erfolg und wurde für das innovative Konzept ausgezeichnet.

Mit dem alten Kloster wurde bereits neuer Wohnraum mit einem gewissen Mehrgenerationenaspekt entwickelt, doch der Wohnraum dort ist für viele nicht erschwinglich. Wie zum Beispiel in Gütersloh muss nun auch für kleinere Geldbeutel und als echtes Mehrgenerationenwohnen ein Projekt entwickelt werden.

Wo ich gerade beim Kloster bin…..gegen das Westpreußische Landesmuseum an sich, gibt es nichts einzuwenden, wir begrüßen die Standortwahl. Aber die Finanzierung eines Landesmuseum ohne ausschlaggebenden Bezug zur Warendorfer Geschichte ist nicht Aufgabe der Stadt Warendorf. Mit den 10.000€ pro Jahr sollte besser die Warendorfer Geschichte aufgearbeitet werden, wie z.B. die hochbedeutsamen archäologischen Funde aus der Emsaue oder die Textilgeschichte.

Nun zu den Haushaltszahlen

Nach der Einbringung war der erste Schock, ob der großen Defizite und neu eingeplanten Schulden groß. Aber nach Prüfung des Werkes und den guten Erläuterungen von Herrn Hanewinkel und Frau Herrmann sind die Zahlen verständlich und wirken weniger dramatisch. Zur Erklärung:

Ergebnisplan:

Die gute Haushaltslage im Jahr 2012 mit hohen Steuereinnahmen und einem Überschuss von ca. 1 Mio. € wirkt sich nun in 2014 in Form von sinkenden Schlüsselzuweisungen und einer erhöhten Kreis- und Jugendamtsumlage mit etwa 2,5 Mio. € aus. Somit ist bereits die Hälfte des Defizits erklärt und leider nicht beinflussbar. Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2017 ergibt sich ein jährliches Defizit von etwa 1,2 Mio. €. Das bedeutet wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse und müssen weiter um Einsparungen bemüht sein. Allerdings erkennt man über die Jahre eine Verbesserungstendenz, welche für die Jahre 2016 mit -778t € und 2017 mit -34t €, bei einer leichten Verbesserung der Wirtschaftslage, zu ausgeglichenen Haushalten führen kann. Zusammenfassend ist also festzustellen, dass sowohl die vor Jahren vom Rat aufgelegte Sparliste und die Umsetzung dieser durch die Verwaltung, als auch die Bemühungen von Land und Bund die Finanzierungen der kommunalen Haushalte zu verbessern, zumindest zum Teil, gegriffen haben. Am Ziel sind wir aber erst wenn das Durch­schnitts­jahres­ergebnis im Ergebnisplan bei mindestens +-0 liegt. Um dieses Ziel zu erreichen müssen Einnahme- und Ausgabenseite auch im nächsten Jahr kritisch durchleuchtet werden um Verbesserungsmöglichkeiten zu finden.

Als Fazit für den Ergebnishaushalt bleibt also festzuhalten, dass der Konsoli­dierungs­pfad zwar nicht verlassen wurde, aber noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns liegt.

Finanzplan

Der aufgezeigte Investitionsbedarf ist zwar auf den ersten Blick ebenfalls erschreckend aber nach Prüfung fast gänzlich nachvollziehbar, da ein großer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur vorhanden ist. Dennoch muss im nächsten Jahr in Ruhe jede einzelne Maßnahme der Jahre 2015 bis 2017 auf Kostenreduzierungs­spotenzial geprüft werden. Auch für 2014 stehen Investitionen auf dem Prüfstand. Die Aufstockung des Gesamtschulstandort Hinter den Drei Brücken mit 580t €, und nicht wie Sie Herr Perlewitz behaupten 1,5 Mio. €, hat für viel Diskussionen gesorgt und die Entscheidung darüber wurde aus dem Haushalt heraus, in den Januar 2014 verlagert. Aus grüner Sicht ist es unverständlich und ärgerlich, dass CDU und FDP ausgerechnet an diesem Thema ihre Unzufriedenheit über die Kommunikation zur Haushaltseinbringung aufhängen statt an der Sachlage orientiert im Sinne der Schule eine Entscheidung zu treffen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme steht für die Grüne Fraktion außer Frage und wir hätten uns im Sinne einer Planungssicherheit für Eltern und Schule eine Entscheidung am heutigen Tage gewünscht.

Eine Investition welche wir in der geplanten Höhe nicht nachvollziehen können ist, wie eben bereits angesprochen, die Erneuerung des Marktplatzes. Da wird statt auf den Wunsch der sich einbringenden Bürger zu hören, auf eine Luxusvariante gesetzt und unnötig viel Steuergeld investiert.

Mit dieser Luxusmarktplatzsanierung, auf deren Grundlage derzeit auch die Gestaltungsleitlinien für die restliche Innenstadt erarbeitet werden, setzt man Standards welche die Gesamtsanierung des innerstädtischen Straßenraums unnötig verteuern wird. Statt Fakten mit der unnötigen Sanierung des Unterbau und der Randbereiche des Marktplatzes zu schaffen, sollte das Geld lieber in die Sanierung der Emsstraße gesteckt werden, welche sich in einem desolaten Zustand befindet.

Die Stadtstraße Nord ist ebenfalls eine Haushaltsposition mit der wir nicht einverstanden sind. Die Mehrheit hat aber den Entschluss gefasst den Lückenschluss über die Ems fertig zu stellen. Für uns Grüne ist es nun wichtig, dass auf eine möglichst naturverträgliche Ausbau-Variante geachtet wird und eine Renaturierung der Ems zusammen mit dem ökologischen Ausgleich für die Straße verwirklicht wird.

Schlussendlich wird aber auch die Grüne Fraktion, zumindest mehrheitlich, dem Haushalt zustimmen.

Ich hoffe dass wir gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger der jetzigen und auch zukünftigen Generation die Aufgaben des nächsten Jahres konstruktiv angehen werden und wünsche uns allen eine angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit in Rat und Verwaltung.

Ebenfalls wünsche ich Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Übergang ins neue Jahr!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!