Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Warendorf spricht sich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B64n aus und fordert den Bürgermeister dazu auf, den Beschluss des Rates gegenüber anderen politischen Organen zu vertreten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann, die Planung der B64n ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei!

19.11.20 –

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Warendorf spricht sich gegen die Planung des überdimensionierten Neubaus der B64n aus und fordert den Bürgermeister dazu auf, den Beschluss des Rates gegenüber anderen politischen Organen zu vertreten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann,

die Planung der B64n ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und geht an den Bedürfnissen der Menschen für eine klimagerechte Mobilität absolut vorbei!
Im März 2017 wurde seitens des Landesbetriebes Straßen.NRW im Theater am Wall der aktuelle Planungsstand zur B64n vorgestellt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, welche Überdimensionierung diese Straße beinhaltet und wie weit die Planungen vorangeschritten sind. Im April 2019 hat Straßen.NRW die Planung auf seiner offiziellen Homepage visualisiert und erläutert, dass der Vorentwurf bis Ende 2019 abgeschlossen ist und dann von den Verkehrsministerien NRW und des Bundes genehmigt werden muss.

Die geplante B64n ist keine Umgehungsstraße im eigentlichen Sinne, sondern eine 3-streifige Kraftfahrstraße im Ausbaustandard 2+1. Sie soll in allererster Linie der Verbindung der Oberzentren Münster und Bielefeld dienen. Sie wird daher vorrangig für den überörtlichen Verkehr geplant und nicht zur Entlastung, der an der Trasse liegenden Orte. Nach aktuell vorliegenden Prognosen des BVWP 2030 würde für Warendorf der Bau der Straße zu einer Verdoppelung des PKW- und LKW-Aufkommens führen. Vergleicht man die Prognose 2030 mit den letzten offiziellen Verkehrszählungen aus 2015 würde der PKW-Verkehr sogar um das 2,5-Fache und der LKW-Verkehr um das 4-Fache steigen. Für die Anlieger entlang der Ortsdurchfahrt in Warendorf wird nur eine geringe Entlastung erreicht, aber dem steht eine großräumige Verlärmung der Landschaft und auf Stadtgebiet vor allem der südlichen Wohnviertel gegenüber.
Es wird die Tatsache ignoriert, dass sich das Verkehrsaufkommen auf der jetzigen B64 in den letzten Jahren deutlich verringert hat. Seit dem Jahr 2000 hat die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt der B64 um bis zu 10% (Pkw) und bis zu 25% (Lkw) abgenommen. Auch auf den Nebenstrecken zur B64 ist der Verkehr rückläufig.

Der mit dem Bau der B64n prognostizierten - vergleichsweise geringfügigen - Zeitersparnis für die Verbindung der Oberzentren stehen große Schäden an Natur und Umwelt gegenüber. Durch die hohe Verkehrszunahme in unserer Region würde der jährliche CO2-Ausstoß erheblich steigen, in Zeiten des Klimawandels ein fatales Ergebnis. Hinzu käme die Rodung eines wertvollen Baumbestands von weit über 1.000 großen Bäumen, die als CO2-Speicher vernichtet würden. Die von Deutschland zugesagten Ziele im Pariser Klimaschutzabkommen werden nach Lage der Dinge jetzt schon deutlich verfehlt. Durch den Bau der B64n würde dieses Problem noch erheblich vergrößert.

Der immense Flächenverbrauch ist nicht hinnehmbar. Der BVWP 2030 berücksichtigt allein für den B64n-Teilabschnitt Warendorf 106 ha Flächenverbrauch, hinzu kommen weitere Flächen für das noch zu entwickelnde untergeordnete Wegenetz. Laut Gutachter müssen für das Gesamtprojekt B64n mehr als 500 ha Flächenverbrauch angesetzt werden, ein immenser Verlust für unsere Region und eine Existenzbedrohung vieler bedeutender landwirtschaftlicher Betriebe.

Unser Ziel muss eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sein, die Alternativen im Öffentlichen Personennahverkehr stärkt, wie die Attraktivierung der parallellaufenden Bahnverbindung und ein Hinwirken auf qualitativ bessere Bus- und Radverbindungen im Kreis Warendorf.

Andrea Kleene-Erke (SPD)
Jessica Wessels (Bündnis 90/Die Grünen)
André Wenning (FWG)
Selmar Ibrahimovic (Die Linke/Die Partei)