Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt 1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und damit die Zuständigkeit des Rates begründet wird. 2. Der Rat wird – durch gesonderte Beschlüsse – die Umbenennung von Straßen vornehmen, deren Benennung nach heutigem Demokratieverständnis nach Personen erfolgt ist, die als geistig-politische Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft belastet sind.

05.02.19 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt

1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und damit die Zuständigkeit des Rates begründet wird.
2. Der Rat wird – durch gesonderte Beschlüsse – die Umbenennung von Straßen vornehmen, deren Benennung nach heutigem Demokratieverständnis nach Personen erfolgt ist, die als geistig-politische Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft belastet sind.

Begründung:
Das Vorhandensein einer jeden Straße mit nationalsozialistisch belastetem Namen stellt zweifellos eine unerträgliche Manifestation des Rassismus und Nationalsozialismus dar.
Mit diesem Antrag soll die frühere Beschlussfassung des Rates in der Angelegenheit der Beseitigung NS-belasteter Straßennamen korrigiert werden. Ziel ist es, Namen von Personen, die aktive Gegner der Demokratie und zugleich geistig politische Wegbereiter Herrn Bürgermeister Axel Linke Lange Kesselstr. 2 48231 Warendorf Antrag zur Ratssitzung am 21.02.2019 Antrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf sowie Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft waren, aus dem Straßenverzeichnis unserer Stadt zu tilgen. Zur weiteren Begründung wird ausdrücklich auf die Biografien und div. wiss. Publikationen über die Betreffenden in unseren früheren Anträgen Bezug genommen, die hinlänglich bekannt sind. Daher soll hier aus Platz- und Zeitgründen dieses Grundlagenmaterial nicht mehr vorgetragen werden. (Es ist für jedes Ratsmitglied noch verfügbar.) Unsere weltoffene, gastfreundliche und tolerante Stadt muss den Feinden der Demokratie ein ehrendes Andenken durch täglichen Gebrauch ihrer Namen in Wort und Schrift verwehren. Frühere Anträge scheiterten gleichwohl und es zeigte sich im bisherigen Umgang ein Widerspruch:

1. Vor, nach und in zahlreichen Gesprächen um die letzte Befassung des Rates und der Ausschüsse war festzustellen, dass zwischen (insbesondere den „außerparlamentarischen“) Einlassungen der Vertreter aller Fraktionen, die einhellig Ehrungen NS-belasteter Personen unmissverständlich ablehnten – einerseits-, und dem Abstimmungsverhalten zugunsten der Beibehaltung der NSbelasteten Namen– andererseits - eine Widersprüchlichkeit deutlich wurde. Mit diesem vorliegenden Antrag sollten daher alle Fraktionen von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Mitglieder ausdrücklich zu einem Votum nach ihrem persönlichen Demokratieverständnis zu ermutigen. Nach unserer Überzeugung wird dann kein Raum mehr dafür bleiben, die Ehrung von Rassisten und Verfechtern des Nationalsozialismus fortzusetzen.
2. Leider ergibt sich auch durch die Entwicklung des politischen Klimas eine zusätzliche Motivation. Argumente, es gehe nur um gewohnte Namen und nicht mehr, und der von diesen repräsentierte „Geist“ sei neutralisiert und wirke nicht, haben sich leider auch im Westen und im Kreis Warendorf als falsch erwiesen. Der Verfassungsschutz musste inzwischen in Richtung einer im Kreistag und Landtag vertretenen Partei gerade wegen ihrer Nähe zum Rechtsradikalismus tätig werden. Dies zeigt, dass Warendorf, wie jede Stadt, auch im Umgang mit den Symbolen und Namen der Geschichte Klarheit und Konsequenz praktizieren muss.