Programm für die Kommunalwahl 2020

GRÜN GEHT WEITER

Die Kommunalwahl 2020 steht unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, wie das Leben in einem ganz anderen Rhythmus verlaufen und auch aus dem Tritt geraten kann. Verstärkt rückt in den Fokus, was in unserer Gesellschaft gut funktioniert, aber auch, wo es große Defizite gibt. Viele Menschen in Warendorf zeigen eine große Solidarität und unterstützen ihre Mitmenschen. Unsere Unternehmer*innen und die Inhaber*innen der Gastronomie legen eine große Kreativität und Flexibilität an den Tag und werden nach Kräften dabei unterstützt. Aber auch die Kehrseite der Krise tritt immer stärker hervor: soziale Ungleichheit; prekäre Lohn- und Arbeitsverhältnisse; durch die Isolation eine Zunahme von Gewalt in Familien; Frauen könnten zu Verliererinnen der Krise werden; Existenzängste; unsere Abhängigkeit von Lieferketten; Klima-, Umwelt- und Artenschutz wird durch wirtschaftliche Interessen verdrängt. Wichtige Themen wie der Klimawandel sind aus dem zentralen Fokus gerückt, damit aber nicht erledigt, denn durch eine Krise verliert eine andere nicht an Bedeutung.

Wir brauchen gerade auf kommunaler Ebene konsequente Maßnahmen und Lösungen für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Die eigene Kommune kann und sollte hier Vorbild sein. Wir sollten uns auf unsere regionalen Fähigkeiten besinnen, sie nutzen und stärken. Dafür müssen sinnvolle Konzepte im Bereich Verkehr, Energie, Wirtschaft und Stadtentwicklung gefunden werden.

Warendorf ist eine lebenswerte Stadt und wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Bürger*innen von den Angeboten profitieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Jeder Mensch sollte Zugang zu Bildung, Kultur, Freizeitangeboten und ausreichendem und finanzierbaren Wohnraum haben.

Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen steht für

Klimaschutz – Erhalt unserer Lebensgrundlage
Gleichberechtigtes Miteinander - Teilhabe aller Bürger*innen
Die Verkehrswende – neue Mobilitätskonzepte für Radverkehr, ÖPNV und MIV
Artenschutz – Erhalt der biologischen Vielfalt
Umweltschutz – Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage aller Lebewesen

Zukunft erhalten

Der menschengemachte Klimawandel verändert die natürliche Lebensgrundlage unserer und zukünftiger Generationen. Er wirkt sich schon jetzt auf alle Lebensbereiche aus. Ein aktiver Klimaschutz mindert die negativen Folgen des Klimawandels – eine Klimawandelfolgenstrategie hilft uns mit den Veränderungen umzugehen. Konkret erleben wir den Klimawandel in Warendorf durch verminderten Niederschlag und Hitzewellen im Sommer. Im Winter wird Schnee eine Rarität. Die Böden sind zu trocken und das Waldbrandrisiko steigt.

Die Hitzesommer wirken sich auch direkt auf das Stadtklima aus. Hier gilt es entgegenzuwirken. Die Kosten für die Klimafolgeschäden werden alleine in Deutschland bis 2050 auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt. Wir müssen neben Hitzeperioden vermehrt mit Starkregen- und Hochwasserereignissen rechnen. Und auch das vermehrte Auftreten des Eichenprozessionsspinners ist eine direkte Folge des Klimawandels.

In den Klimaschutz zu investieren, heißt in die Zukunft zu investieren. Wir begrüßen, dass mit der Einstellung des Klimaschutzmanagers eine langjährige grüne Forderung endlich umgesetzt wurde.

Kernpunkte für den Klimaschutz sind:

  • Eine neue Mobilität
  • Dekarbonisierung (Vermeidung von fossilen Brennstoffen) des Gebäudebestandes
  • Förderung der Artenvielfalt
  • Regionale Versorgung

Konkret bedeutet das:

  • Die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes und die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen
  • Die jährlich aktualisierte CO2-Bilanz für öffentliche Gebäude und das Stadtgebiet
  • Das Vorantreiben der Verkehrswende durch eine Attraktivierung und Ausweitung der Angebote im Rad- und Öffentlichen Personennahverkehr
  • Die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes und dessen zeitnahe Umsetzung
  • Die Energiewende und damit verbunden der Einsatz und die Förderung erneuerbarer Energien - Keine fossilen Energieträger mehr in Neubaugebieten - Hier fällt den Stadtwerken Warendorf eine wichtige Rolle zu
  • Die konsequente Umsetzung von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen
  • Die Dekarbonisierung des städtischen Gebäudebestandes
  • Den Erhalt städtischen Grüns und Neuanpflanzungen von Stadtbäumen
  • Die Entwicklung eines Programms zur Fassadenbegrünung
  • Die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft und der regionalen Vermarktung

Mobilität ist ein Grundbedürfnis

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie muss für alle zugänglich sein. Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist die Verkehrswende unerlässlich. Ein stetig wachsender prozentualer Anteil der CO2-Emissionen entfällt auf den Verkehrssektor. In ländlichen Regionen kommt der Verbindung zwischen kleineren Orten und Städten durch Schnell- und Regionalbusse eine grundlegende Bedeutung zu und damit verbunden eine gute Erreichbarkeit von Schulen, Arbeitsplätzen, Ärzten und Freizeitangeboten. Ein attraktiver ÖPNV ist ein Standortfaktor für eine Kommune.

Die Mobilität im ländlichen Raum erfordert ein Umdenken und Kreativität für neue Lösungen. Wir benötigen endlich ein Radverkehrskonzept, das wie von uns gefordert, die Haupt- und Nebenrouten erfasst und ein umfassendes Sanierungskonzept der vielfach maroden Radwege enthält. Neben dem ÖPNV sind auch attraktive Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen unerlässlich.

Der Neubau von Umfahrungsstraßen ist im Zuge des Klimawandels nicht verantwortbar und zudem dienen die geplante B 64n und die Ortsumgehung Freckenhorst nur dem Fernverkehr und bringen wenig Entlastung. Es müssen neue Lösungen gefunden werden und wir begrüßen, dass die von uns jahrelang geforderte Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt Freckenhorst endlich umgesetzt wurde.

Wir fordern für mehr klima- und umweltgerechten Verkehr:

  • Den Ausbau eines alltagstauglichen Radwegenetzes
  • Ein Radverkehrs- und Radwegesanierungskonzept
  • Die Förderung des Radverkehrs durch Information
  • Attraktive Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen, wie u. a. den Bau von so genannten Radschnellwegen
  • Die Umsetzung der (neuen) Regeln für den Radverkehr in der Straßenverkehrsordnung – Einrichtung von Fahrradschleusen an Kreuzungen, die Installation des grünen Pfeils an Ampeln für den rechtsabbiegenden Radverkehr u. a.
  • Die Einrichtung von so genannten Fahrrad-Vorrang-Straßen
  • Den Ausbau der Elekro-Ladestruktur
  • Einen besseren und alltagstauglichen Öffentlichen Personennahverkehr
  • Die Sicherung und Schließung der Bahnübergänge zwischen Warendorf und Münster, um dadurch den Halbstundentakt auf dieser Bahnstrecke zu erreichen
  • Die Einrichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof – mit ausreichenden Fahrradstellplätzen, ein kommunales Parkhaus, Car-Sharing u. a.
  • Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, der Stadt Münster und weiterer Mittelzentren im Münsterland zur Entwicklung eines regionalen Verkehrsprogramms
  • Die Ablehnung der geplanten L547 bei Freckenhorst – sie bietet keine ausreichenden Lösungen für die Verkehrssituation vor Ort, denn sie dient nur dem Fernverkehr. Weder der Flächenraub noch die Nicht-Beachtung des Radverkehrs sind vertretbar
  • Nein zum Bau der B 64n einschließlich des zusätzlich erforderlichen untergeordneten Wegenetzes – die Zerschneidung der Landschaft, der Flächenraub, die Zerstörung von Grünflächen sind in Zeiten, in denen Kommunen den Klimanotstand ausrufen, nicht vertretbar. Existenzen werden ausgelöscht, weite Areale verlärmt. Der Warendorfer Süden verliert seinen Wert als Naherholungsgebiet. Lebens- und Wohnqualität werden abnehmen. Seit über 30 Jahren sprechen sich die Grünen in Warendorf gegen den Bau der B 64n aus und die jetzigen Planungen offenbaren, dass es nicht um das Wohl der Bürger*innen vor Ort geht, sondern eine völlig überflüssige Straße für den Fernverkehr geplant ist. Sie gehört nicht in die neue Mobilitätslandschaft
  • Es muss Alternativen für die Verkehrsentlastung und schnell umsetzbare Lösungen geben, wie Tempo-Reduzierungen, Kreisverkehre, Lärmschutz und bessere Ampelschaltungen u. a.
  • Die kurzfristige Umsetzung des Parkraumkonzeptes für die Altstadt. Das altstadtnahe Parken wird ausgewiesen und dadurch Parksuchverkehre verhindert.

Erhalt unserer Lebensbedingungen

Das Artensterben ist neben der Klimakrise die größte Bedrohung weltweit. Die Gründe für das Artensterben sind vielfältig, aber fast immer ist der Mensch der Auslöser. Nach aktuellen Schätzungen übersteigt die derzeitige durch menschliches Handeln verursachte Aussterberate die natürliche um den Faktor 100 bis 1000. Die globale Erwärmung bedroht die Artenvielfalt, weil die Geschwindigkeit der Klimaveränderungen die Geschwindigkeit evolutionärer Anpassungen übersteigt. Aber als wichtigster Grund für das Aussterben von Arten gelten Landnutzungsveränderungen, allen voran die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in industrielle Agrarräume und urbane Regionen.

Biodiversität – also die Vielfalt von Arten, Lebensräumen und auch Genen – ist ein Ausdruck des Gesundheitszustands des Planeten Erde. Ein Beispiel ist die Biene, von deren Bestäubung 75 % der internationalen Lebensmittel abhängen. In Deutschland engagieren sich Imker für den Erhalt der Honigbienen, aber es gibt auch rund 550 Arten von Wildbienen. Diese benötigen Nahrungs- und Baummaterial sowie Nistplätze und dafür ist "Wildwuchs" und nicht "sauber gestutzte Gärten" nötig. Deshalb ist auch hier kommunales Handeln gefordert, um einen Teil zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.

Wir fordern für mehr Umwelt- und Artenschutz:

  • Städtische Programme zum Umwelt- und Artenschutz
  • Die Anlage von Blühwiesen auf städtischen Flächen
  • Ein Verbot der so genannten „Steingärten“
  • Den Erhalt der städtischen Grünflächen und Bäume
  • Ein Programm zur Neuanpflanzungen von Bäumen und Waldflächen im und am Stadtgebiet
  • Die Unterstützung regionaler Vermarktung – in der Corona-Krise ist die Wichtigkeit funktionierender Lieferketten zur Versorgungssicherheit mehr als deutlich geworden. Und kurze Lieferwege reduzieren CO2-Emmissionen
  • Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft – rund 65 % der Gesamtfläche des Münsterlandes werden landwirtschaftlich genutzt. Die Art der Landwirtschaft hat große Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Durch die immer stärkere Industrialisierung kommt es zu einem Verlust der Artenvielfalt, zunehmenden Monokulturen und tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen
  • Trinkwasserschutz zur Erhaltung von ausreichendem und sauberem Trinkwasser

Leben und Arbeiten

Warendorf besitzt als alte Hansestadt eine historisch gewachsene mittelständische Einzelhandelsstruktur. Familienunternehmen sind der Motor der Wirtschaft. Wir sprechen uns für eine Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen aus, aber gegen großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der „grünen Wiese“. Es gibt eine große Konkurrenz um Flächen und deshalb sollte nach Möglichkeit im Bestand gebaut werden. Wir benötigen einen nachhaltigeren Umgang mit unseren Ressourcen.

Warendorf bietet ein vielfältiges Freizeit-, Kultur- und Gastronomieangebot, doch dies ist nicht für alle zugänglich. Wir begrüßen, dass mit der Planung der Barrierefreiheit des Rathauses eine jahrelange Forderung der Grünen nun hoffentlich kurzfristig umgesetzt wird.

Wir fordern für Wirtschaft und Stadtentwicklung:

  • Die Energiewende jetzt aktiv voranzubringen und die ausschließliche Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien
  • Die Förderung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft
  • Den Ausbau der „weichen“ Standortfaktoren
  • Beim Neubau des Hallenbades und bei Neubaugebieten den Einsatz von klimafreundlichen Energieformen direkt mitzudenken und umzusetzen
  • Den Neubau des Hallenbades als Ausgangspunkt eines Nahwärmekonzeptes im Schulviertel zu nutzen
  • Die Förderung der Windenergie auf Stadtgebiet
  • Die öffentliche Nutzung und Zugänglichkeit der Emsinsel – durch die einzigartige Lage der Fläche ist eine maßvolle Planung nötig. Durch eine Erweiterung der städtischen Grünflächen an dieser Stelle steigt das Naherholungspotential und z. B. durch einen Wasserspielplatz wird die Ems erlebbar gemacht. Auf einem Teil der Fläche ist ein öffentlicher Platz mit kostengünstiger Übernachtung (Jugendherberge, Hostel) und altstadtverträglicher Gastronomie denkbar
  • Die Barrierefreiheit als wichtiges Ziel in der Raumgestaltung soll in allen öffentlichen Gebäuden hergestellt werden – durch den Neubau des Hallenbades wird auch hier die Barrierefreiheit umgesetzt
  • Die bauliche Entwicklung im Bestand
  • Den Erhalt der Nahversorgung und der Infrastruktur in den Ortsteilen
  • Die Ausweisung von Kleingartenanlagen
  • Die stärkere Unterstützung der Fair-Trade-Initiative – Warendorf ist Fair-Trade-Stadt und soll als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen. Fairer Handel kann zur Verbesserung der Lebensbedingungen in anderen Ländern beitragen.
  • Die stärkere Förderung des Tourismus, insbesondere des Radtourismus als bedeutenden Wirtschaftsfaktor

Lernen und Miteinander

Allen Menschen muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein. Unsere Gesellschaft verändert sich ständig, sie wird vielfältiger und bunter. Es gibt unterschiedliche Lebensstile und Familienformen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft besteht der berechtigte Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben im Alter.

Warendorf verfügt über ein gutes Schul- und Bildungsangebot und dieses gilt es zu erhalten. Es muss ausreichende Kultur- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen geben. Im Bereich Wohnen gibt es in Warendorf leider nicht für jeden ein Angebot. Gerade für einkommensschwache Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und viele mehr ist es schwierig in Warendorf, eine Wohnung zu bekommen, da der Wohnungsmarkt zu hochpreisig ist. Bereits die Wohnungsmarktstudie hatte darauf hingewiesen. Es wird dringend mehr sozial geförderter Wohnraum benötigt.

Wir alle tragen Verantwortung für den Umgang mit unseren Mitmenschen. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, Zuflucht suchenden Menschen Unterstützung und die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben.

Leider steigt auch der Anteil von Armut bedrohter Kinder in Warendorf. Die Kinder und ihre Familien benötigen Unterstützung.

Durch die Corona-Pandemie sind bereits vorhandene gesellschaftliche Problem in den Fokus gerückt. Die Wichtigkeit sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen kann in diesem Zusammenhang nicht genug betont werden. Warendorf verfügt über ein gutes soziales Gefüge, aber dieses muss gepflegt und weiter ausgebaut werden.

Auch zeigt sich bereits, dass gerade Frauen zu Verliererinnen der Krise werden könnten, weil sie erneut in veraltete Rollenbilder gedrängt werden. Home-Office und Kinderbetreuung schließt sich aus und es müssen in einer Kommune ausreichend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden sein.

Wir fordern für mehr Soziales, Kultur und Wohnen:

  • Mehr sozial geförderter Wohnraum und die Schaffung von Möglichkeiten des Mehrgenerationenwohnens
  • Angebote für einkommensschwache Familien
  • Angebote für Senior*innen, besonders zur Schaffung altersgerechter Verhältnisse in der Stadt und zur Vermeidung stationärer Pflege
  • Gesicherte finanzielle Unterstützung für Einrichtungen wie das Frauenhaus, die Frauenberatungsstelle, die Wärmestube u. a.
  • Die Beibehaltung der Angebote vom HOT und des Mittwochstreffs in Freckenhorst
  • Eine bedarfsorientierte Mobilität
  • Eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung
  • Die Gleichstellung von Frau und Mann - der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der Stadt wird durch zielgerichtete Maßnahmen weiter ausbaut
  • Die Einrichtung eines „städtischen Kulturates“, in dem unter Federführung des Kulturamtes möglichst alle Religionsgemeinschaften, kulturelle Vereinigungen, kulturelle und (inter)nationale Minderheiten regelmäßig zusammentreten, um sich über kulturelle Bedürfnisse auszutauschen, das gegenseitige Verständnis zu fördern und gemeinsame Aktionen zu planen, rassistischen und nationalistischen Bestrebungen entgegenzutreten und die Öffentlichkeit über ihre Mitglieder zu informieren
  • Rechtsradikalität und Fremdenfeindlichkeit haben in Warendorf keinen Platz – es muss genügend Aufklärungsangebote über die Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus geben
  • Die Umbenennung unangemessen benannter Straßen unter Einbeziehung der Anwohner*innen
  • Die Unterstützung der Stolpersteininitiative und weiterer Formen der Erinnerungskultur
  • Ein dauerhaftes und starkes Bekenntnis zu den kulturellen Einrichtungen wie Theater am Wall, Stadtbücherei und dezentralem Stadtmuseum

Mitgestalten

Für eine starke Gesellschaft braucht es Menschen, die sich aktiv beteiligen. In Warendorf engagieren sich viele Bürger*innen in Vereinen und Initiativen und bilden ein Fundament des sozialen Zusammenlebens. Das Ehrenamt übernimmt viele Aufgaben, die das gesellschaftliche Miteinander stärken, aber sie dürfen dabei keine kostenlosen Arbeitskräfte für kommunale Aufgaben darstellen. Der Sinn des Ehrenamts wäre verfehlt, wenn die Stadt ihr Kerngeschäft vernachlässigte. Jeder neue Bürgerbus ist eine Bereicherung und gerade in den Ortsteilen momentan unerlässlich.

Für eine starke Demokratie braucht es gut informierte Bürger*innen. Es muss Möglichkeiten geben, damit sich alle aktiv in das politische Geschehen einbringen können. Es ist unerlässlich, dass für die Öffentlichkeit Entscheidungsfindungsprozesse nachvollziehbar und transparent sind. Es muss Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung geben. Demokratie lebt vom Dialog, aktiver Beteiligung und Mitbestimmung.

Wir fordern für mehr Bürgerbeteiligung:

  • Die Bürger*innen werden in alle Phasen in die städtischen Planungsprozesse eingebunden
  • Das städtische Handeln ist transparent und es besteht ein ungehinderter Zugang zu Informationen
  • Rat- und Ausschusssitzungen werden digital übertragen, damit jeder die Möglichkeiten zu einem ungehinderten und barrierearmen Zugang hat
  • Dabei ist die Förderung und Unterstützung von Vereinen und Initiativen unerlässlich
URL:http://gruene-warendorf.de/kommunalwahlen-2020/wahlprogramm-2020/