Aktuelles
Rathausecho vom 29.06.2019
Es war heiß in den letzten Tagen. Draußen knallte eine Tropensonne herunter. Und drinnen gab es erhitzte Gemüter darüber. Noch ehe die Glocke die Warendorferinnen und Warendorfer dazu fragen konnte, machte Ronald Hüsemann, seines Zeichens FDP-Ortsvorstandsmitglied, am letzten Wochenende mit dem Klima-Thema kurzen Prozess. Ein Antrag der Grünen einem Bürgerantrag zu folgen, für unsere Stadt den Klimanotstand auszurufen sei banal, schimpfte er, um gleich nachzuschieben, wir würden das den Leuten als Rettung der Welt verkaufen. Und die sei nicht einmal nötig, denn hierzulande gebe es keinen Klimanotstand.
Mehr»Antrag zur Erstellung einer jährlichen CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung eine jährliche CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf erstellt und den Rat ebenfalls jährlich darüber informiert.
Begründung:
Im Jahre 2013 hat der Rat der Stadt Warendorf das integrierte Klimaschutzkonzept beschlossen. Hier wurde erstmals eine CO2-Bilanz für das Stadtgebiet Warendorf erstellt.
Antrag zur gestalterischen Festlegung von Vorgärten in der Bauleitplanung
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
1. In der Bauleitplanung wird die Vorgabe einer naturnahen, vegetationsreichen Gestaltung von Vorgärten festgesetzt.
2. Die Verwaltung prüft Anreizsysteme zur Aufhebung bereits bestehender Vorgärten, die mit Schotter, Split, Kies oder anderen Steinmaterialien gestaltet sind.
Begründung:
In den letzten Jahren ist verstärkt der Trend zu beobachten, dass Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Schotter, Kies, Split oder anderen Steinmaterialien gestaltet werden. Eine solche Gestaltung ist weder ökologisch noch städtebaulich sinnvoll. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben dazu 2018 den Sachstand WD 7 – 3000 – 193/18 herausgegeben und darin heißt es: „Bei der Planung und Errichtung von Straßenanlagen sowie bei privaten Bauvorhaben, insbesondere bei der vorgesehenen Nutzung der Grundstücke, kommt den Belangen des Umweltschutzes eine sehr hohe Bedeutung zu. Seit vielen Jahren herrscht Einigkeit darüber, dass die Natur in allen ihren Bestandteilen zu schützen ist. Hierfür stehen den Behörden verschiedene baurechtliche Instrumente zur Verfügung.“
Antrag zur Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstands“ in die Tagesordnung
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Aufnahme des Punktes „Ausrufung des Klimanotstandes“ in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 01.07.2019.
Begründung:
Bereits seit dem 01.04.2019 ist Rat und Verwaltung die Eingabe eines Warendorfer Bürgers zur „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ bekannt und wir halten eine Bearbeitung, wie von Herrn Pesch in der letzten Ratssitzung am 23.05.2019 für nach den Sommerferien angekündigt für viel zu spät. Zum einen sollten Eingaben von Bürgern zeitnah durch die Verwaltung bearbeitet werden und zum anderen werten wir es als verheerendes Signal, wie die Stadt Warendorf mit der Thematik Klimaschutz umgeht. Die Städte Münster und Telgte haben unlängst den Klimanotstand beschlossen und damit ein politisches Signal gesetzt.
Die Ausrufung des Klimanotstands bedeutet nichts weniger, als dass die Stadt Warendorf den Klimaschutz zur „Aufgabe von höchster Priorität“ im kommunalpolitischen Handeln verankert. Da in jeder Stadt eine unterschiedliche Situation vor Ort vorliegt, sollte die vorliegende Eingabe zum Klimanotstand für die Stadt Warendorf konkretisiert werden.
Rathausecho vom 25.05.2019
Weltweit demonstrieren derzeit unterschiedliche Gruppen für mehr Klimaschutz und in Warendorf fand gestern die erste Fridays for Future – Demonstration mit einer beachtlichen Teilnehmerzahl statt. Derzeit rufen auch immer mehr deutsche Städte den Klimanotstand aus, unlängst am vergangenen Mittwoch die Stadt Münster. Auch der Stadt Warendorf liegt eine Eingabe zur Ausrufung des Klimanotstands vor. Doch was bedeutet das?
Die Erklärung des Klimanotstands muss durch den Stadtrat erfolgen und bedeutet, dass die bisher ergriffenen städtischen Maßnahmen nicht ausreichen, um dem „Klimawandel“ wirksam und dauerhaft entgegen zu wirken.
Rathausecho vom 20.04.2019
Lohnt sich Protest? Diese Frage wird wohl je nachdem auf welcher Seite eines Projektes man steht mit Ja oder Nein beantwortet. Seit einiger Zeit wird wieder vermehrt über den Bau der B 64n diskutiert. Wie wir wissen ist dieses Projekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan hochgestuft worden und Straßen NRW fand sich kürzlich zu einem Pressegespräch im Kreishaus ein. Dabei wurde deutlich, dass es hierbei nicht um eine Straße geht, die dem Ortsverkehr dienen soll, sondern vielmehr überregionalen Interessen. Jetzt kann man argumentieren, dass auch Warendorf sich diesen Interessen beugen muss, aber dafür überwiegen nach Auffassung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die negativen Auswirkungen dieses Straßenbaus.
Mehr»Rathausecho vom 16.03.2019
Es hat schon etwas von „High Noon“ mit der Emsinsel. Hier ein Bauunternehmer, der Millionen bezahlt hat und bauen will, die Hand am Startknopf, aber nun schon jahrelang nicht kann. Dort ein Stadtrat, der bremst und doch für die Stadt entscheiden muss, was und ob gebaut werden darf oder nicht. Sie könnte entscheiden, die Stadt, wenn sie denn wüsste, was sie will. Klar, die Emsinsel braucht eine Zukunft. Aber welche? Haben Sie schon eine Meinung? Gut. Aber was machen Sie damit? Ihrem Mann sagen, Ihrer Frau, Freunden, Kindern, Enkeln? Ein Anfang, besonders die Enkel sind wichtig. Aber das genügt alles nicht.
Rathausecho vom 09.02.2019
Es kommt immer wieder vor, dass der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss sich mit der Fällung von Bäumen im städtischen Raum auseinandersetzen muss, wenn diese unter die Baumschutzsatzung der Stadt Warendorf fallen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Bäume, deren Stammumfang über 1,00 m liegt und diese dürfen nur in Ausnahmefällen gefällt werden.
Das kommt zum tragen, wenn es bspw. das allgemeine Wohl erfordert. Nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollte jede Fällung angemessen abgewogen und diskutiert werden. Bäume im städtischen Raum erfüllen wichtige und ganz unterschiedliche Funktionen.
Antrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt
1. Die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf wird dahingehend geändert, dass die Delegation der Entscheidungsbefugnis für Straßenbenennungen an den Schul- und Kulturausschuss aufgehoben und damit die Zuständigkeit des Rates begründet wird.
2. Der Rat wird – durch gesonderte Beschlüsse – die Umbenennung von Straßen vornehmen, deren Benennung nach heutigem Demokratieverständnis nach Personen erfolgt ist, die als geistig-politische Wegbereiter und Verfechter der nationalsozialistischen Ideologie und Gewaltherrschaft belastet sind.
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Anfrage zu Opfer von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige
Die Deutsche Bischofskonferenz veröffentlichte im September des vergangenen Jahres ihre Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ (MHG-Studie). Für das Bistum Münster werden in Pressemitteilungen 450 Fälle (Opfer von 1946 bis 2018) genannt.
In der Publikation „Leben! - Katholisches Magazin für Lebensfreude“ (Ausg #2, S.20f. Hrsg. Generalvikar Dr. Klaus Winterkamp, Münster, Oktober 2018, äußert sich auch der langjährige Warendorfer Dechant Peter Lenfers zu diesem Thema („Unter Generalverdacht“). Danach habe er schon 2010 erstmals von derartigen Fällen gehört, ob Warendorf betreffend, bleibt offen. Zahlen für den Bereich der Stadt Warendorf sind jedoch weder vom Generalvikariat Münster noch vom Dekanat Warendorf bekanntgegeben worden.
Nach diesen Veröffentlichungen ist nicht auszuschließen, dass auch in unserer Stadt Kinder und Jugendliche Opfer von Missbrauch durch kirchliche Personen geworden sind. Da die Kirche hier nur unzureichend informiert, müssen Fragen gestellt werden.