Aktuelles
Antrag zur Mitgliedschaft in der LAG 21 Nordrhein-Westfalen
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf wird Mitglied der LAG 21 Nordrhein-Westfalen. Dazu werden 150 € jährlicher Mitgliedsbeitrag in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Die LAG 21 koordiniert Projekte unter den Mitgliedern, hier Städten und Kommunen, im Bereich der Nachhaltigkeit. Viele Themen, die die Stadt Warendorf betreffen, werden dort behandelt. Diese Vernetzung ist für die Aufgaben der Stadt Warendorf hilfreich und liefert Unterstützung und Anregungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Dabei wird hier auch eine Vernetzungsmöglichkeit für den/die Klimaschutzbeauftragte und Fairtrade Stadt Warendorf geschaffen.
Antrag zur die Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Erstellung eines Konzeptes zur Begrünung von Fassaden städtischer Gebäude im Jahr 2020 Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
1. Es soll geprüft werden, welche städtischen Gebäudeteile – einschließlich von Schulen – sich zur klimaeffizienten und klimafreundlichen Begrünung in Planung und Ausführung eignen.
2. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit für das Unterfangen der Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung Förderprogramme genutzt werden können.
Antrag zur Errichtung von E-Ladesäulen
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf errichtet in 2020 an öffentlich zugänglichen Stellen 10 E-Ladesäulen und dafür werden 20.000 € in den Haushalt einstellt.
Begründung:
Zurzeit befindet sich im Stadtgebiet eine geringe Zahl an frei zugänglichen E-Ladesäulen für PKWs. Da ab dem kommenden Jahr mit einer Zunahme an E-PKWs zu rechnen ist und deren Einsatz stark von der Ladestruktur abhängt, wird beantragt, dass die Stadt Warendorf einen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Ladesituation beiträgt. Es besteht die Möglichkeit, dass die Stadt Warendorf die Ladesäulen selbst errichtet oder die Stadtwerke Warendorf durch Übernahme der Kosten mit der Errichtung und dem Betrieb betraut. In diesem Fall sollten zu den von den Stadtwerken bisher geplanten Ladesäulen die beantragten 10 Ladesäulen zusätzlich errichtet werden.
Da die Kosten pro Ladesäule für einen Stellplatz mit etwa 2.000 € angenommen werden, ergibt sich in Summe 20.000 €.
Antrag zur Einrichtung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Planung und Umsetzung eines Radweges von der Walgernheide Richtung Schulzentrum mit möglichst kurzem Streckenverlauf. Dafür werden im Haushalt 2020 zunächst 50.000 € bereitgestellt.
Begründung:
Es gibt keine direkte Verbindung für den Radverkehr von der Walgernheide in das Warendorfer Schulviertel. Dies ist nach Ansicht der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aber dringend zur Sicherung und Optimierung des Schulweges für die dort wohnenden Schulkinder erforderlich.
Antrag zum kostenfreien Parken für E-PKWs mit der Endbezeichnung „E“
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Stadt Warendorf gestattet E-PKWs mit der Endbezeichung „E“ auf dem Nummernschild das kostenfreie Parken auf ansonsten gebührenpflichtigen Parkplätzen.
Begründung:
Das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) erlaubt im § 3 Bevorrechtigungen diese Fahrzeuge von der Parkgebühr zu entbinden. Zur Förderung der E-Mobilität soll das kostenlose Parken für diese Fahrzeuge im Stadtgebiet erlaubt sein.
Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße an der Kardinal-von-Galen-Straße und der Von-Ketteler-Straße
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße, in Form einer sog. Fahrrad-Vorrangstraße ab Kardinal-von-Galen-Straße/Einmündung Waterstroate über die Von-Ketteler-Straße bis zum Gymnasium Laurentianum.
Begründung:
Es handelt sich an dieser Stelle unter anderem um einen viel befahren Schulweg, wodurch viel Radverkehr vorhanden ist. Da auf Fahrradstraßen nur langsam gefahren werden kann und der Radverkehr Vorrang hat, sind Fahrradstraßen für den bereits vorhandenen Autodurchgangsverkehr nicht attraktiv. Auch die vorhandenen Radwegemarkierungen werden überflüssig und können entfernt werden, wobei es sich auch bereits um keine „Gebotswege“ (keine Beschilderung mit Gebotszeichen) handelt und der Radverkehr auch heute bereits berechtigt ist die Fahrbahn zu benutzen. Zudem ist das Fahrrad das optimale Verkehrsmittel in der Stadt, denn es ist praktisch, kostengünstig und emissionsarm.
Antrag zur Aussetzung der Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, dass die geplanten Baumfällungen an der Kardinal-von-Galen-Straße ausgesetzt werden und erneut im zuständigen Fachausschuss darüber beraten wird.
Begründung: Der Beschluss zur Fällung der Bäume an der Kardinal-von-Galen-Straße wurde im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 28.01.2016 mehrheitlich gefasst. Aufgrund des langen Zeitraums der vergangenen ist, halten wir es für dringend erforderlich zu prüfen, ob es Optionen und neue Sachverhalte gibt, die den Baumbestand erhalten.
Mehr»Rathausecho vom 09.11.2019
Der Sozialausschuss der Stadt Warendorf hatte in seiner letzten Sitzung Gäste aus verschiedenen Städten eingeladen; genauer gesagt aus den Seniorenberatungsstellen der Stadt Beckum und der Samtgemeinde Bersenbrück. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich mehrfach für die Einrichtung einer Seniorenberatungsstelle eingesetzt. Nach der Vorstellung war die allgemeine Auffassung, dass das Konzept der Samtgemeinde Bersenbrück sehr ansprechend war.
Mehr»Antrag zur Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Streichung des jährlichen Zuschusses von 10.000 € für das Westpreußische Landesmuseum aus dem Haushalt 2020 und dem Finanzplan der nächsten Jahre.
Begründung:
Mit diesem Antrag wird ausdrücklich nicht die gute im Museum geleistete Arbeit oder die überregionale Bedeutung des Museums zur Disposition gestellt, sondern vielmehr der kaum vorhandene Bezug zur Stadt Warendorf sowie die Namensgebung. Gerade die letztgenannte Namensgebung ist irreführend, denn sie suggeriert, dass es sich bei Westpreußen um ein eigenes Land gehandelt hat, jedoch war es lediglich eine in der Vergangenheit verwandte regionale Bezeichnung.
Als wichtigste Argumente gegen den Zuschuss sprechen aber, dass andere wichtige Aufgaben in der Warendorfer Museumskultur noch angegangen werden müssen und dass die dem Museum zur Verfügung stehenden Mittel auch ohne den Zuschuss der Stadt Warendorf auskömmlich sind.
Rathausecho vom 05.10.2019
Jedesmal wird der Anschlag an der Tür des Rathauses angebracht: „Heute öffentliche Sitzung des Rates“. Denn Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Und Bürgerinnen und Bürger sollen dann auch Anfragen an ihre gewählten Vertreter richten können. Davon wird auch Gebrauch gemacht, mal weniger, mal mehr. In letzter Zeit steigt die Zahl der Fragen. Und es kommen auch mehr Bürger zu Sitzungen ins Rathaus. Wir Grüne begrüßen das. Wenn es ganz „heiße“ Themen sind, wie z.B. Umwelt, Emsinsel, Marktplatzpflaster, Lehrschwimmbecken, AWG usw., dann kamen sogar Viele. Mehr als der historische Ratssaal fassen kann.
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