Aktuelles
8. Grüne Artenschutzkonferenz Münsterland: Artenschutz | global – lokal | Unsere Verantwortung!
Am Samstag den 12.02.2022 findet ab 11:00 Uhr die 8. Grüne Artenschutzkonferenz statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wir die Konferenz erstmals digital stattfinden. Es ist wie schon in den Vorjahrenin keine Anmeldung notwendig, sondern der Zugang zum Zoom Meeting der Artenschutzkonferenz ist über einen Link auf der Webseite möglich: www.artenschutzkonferenz.de
Auf der Website ist auch das Programm hinterlegt sowie ein Flyer zum Download.
8. Grüne Artenschutzkonferenz Münsterland
Artenschutz | global – lokal | Unsere Verantwortung!
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Rathausecho vom 18.12.2021
Vor etwas über einem trat der neue Stadtrat unter dem ebenfalls neu gewählten Bürgermeister Peter Horstmann zusammen. In einem Jahr ist viel passiert und wurde viel erreicht. Es lohnt sich einiges davon in Erinnerung zu rufen.
Der Rat der Stadt Warendorf hat sich bereits zu Beginn des Jahres mehrheitlich gegen den geplanten Bau der B64n ausgesprochen und richtet damit als eine weitere Kommune entlang der Trasse einen eindringlichen Appell des Widerstandes gegen dieses aus der Zeit gefallene Großprojekt nach Berlin. Bündnis 90/Die Grünen streitet seit über 30 Jahren an der Seite der Bürgerinitiativen und wird erst locker lassen, wenn der Bau aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird und die Planungen ein für alle mal begraben sind.
Im Mai erklärte der Rat mehrheitlich auf Antrag der „Initiative Münsterland für unbegleitete Kinder in Moria (Lesbos)“ die Stadt Warendorf zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und setzt damit ein Zeichen gegen die Untätigkeit der politischen Entscheidungsträger*innen und für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik. Das massenhafte Sterben im Mittelmeer und das Leid der Menschen auf den Fluchtrouten und den so genannten Auffanglagern darf nicht hingenommen werden und niemals in Vergessenheit geraten.
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Haushaltsrede von Jessica Wessels zum städtischen Haushalt 2022
Sehr geehrte Warendorfer*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen im Rat, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
den vorliegenden Haushalt zu bewerten ist nicht einfach, da er von vielen Unwägbarkeiten geprägt ist. Bekommen wir als Stadt Warendorf den Zuschlag für die Landesgartenschau? Fließen Fördermittel für die anstehenden Projekte?
Apropos Fördermittel: Seit einigen Tage kann in Facebook und der lokalen Presse beobachtet werden, wie vorrangig Anhänger*innen der CDU zum kollektiven Angriff gegen den Bürgermeister und die Verwaltung blasen. Was ist passiert? Die Stadt Warendorf hat sich um ein Förderprogramm - von mehreren - zur Altlastenentsorgung auf der Emsinsel beworben und es nicht bekommen. Stattdessen wurde jetzt eine andere Förderung bewilligt. Wenn es nicht so niveaulos wäre, würde ich von einem Sturm im Wasserglas sprechen. Die Attacken sind völlig überzogen und zeugen von einer politischen Unkenntnis wie der Ablauf der Verfahren ist.
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Antrag über Maßnahmen zur vorausschauenden Abwendung der Folgen des menschengemachten Klimawandels
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Der Rat der Stadt Warendorf setzt sich für die vorausschauende Abwendung der Folgen des menschengemachten Klimawandels ein. Daher werden folgende Maßnahmen ergriffen:
1. Die Stadt Warendorf erarbeitet ein Konzept zur Umgestaltung der Schulhöfe in klimaresiliente, abwechslungsreiche und zukunftsfähige Lern- und Lebensräume.
2. Die Stadt Warendorf erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Schulen und den dort beteiligten Interessensgruppen (Schulleitung, Kollegium, Schülerschaft, Fördervereine, usw.) ein Konzept zur Umgestaltung der Schulhöfe in „Coole Schulhöfe“.
3. Für die Erstellung eines Konzeptes werden in den Haushalt der Stadt Warendorf für das Jahr 2022 Mittel i. H. v. 50.000 € eingestellt.
4. Das Konzept soll als Grundlage für die Beantragung zukünftiger Fördermittel unmittelbar erarbeitet werden.
5. Die Umsetzung des Konzeptes soll sukzessive im Rahmen anstehender Baumaßnahmen (Erweiterungsbauten, Errichtung von OGS-Bauten, größere Sanierungsmaßnahmen) erfolgen.
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Antrag zu Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgeschäden
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Summe von 80.000 € für den Klimaschutz und die vorausschauende Abwendung der Folgen des menschengemachten Klimawandels wie zum Haushalt 2021 beschlossen, erneut in voller Höhe zum Haushalt 2022 wieder eingestellt werden.
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Anfrage zur Mitgliedschaft der Stadt Warendorf in Vereinen und Verbänden
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen Vereinen und Verbänden ist die Stadt Warendorf im Einzelnen Mitglied? Wir bitten um eine Auflistung.
2. Wie hoch sind die jeweiligen Mitgliedsbeiträge?
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Anfrage zu den Leistungen der Wasser- und Bodenverbände
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um eine Übersicht der Leistungen, die durch die Wasser- und Bodenverbände erbracht werden.
Und wird die im Haushalt veranschlagte Summe jedes Jahr zur Gänze ausgeschöpft?
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Antrag zur Halbierung der Standgelder für Schausteller*innen im Jahr 2022
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Halbierung der im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagten Standgelder für Schausteller*innen.
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Antrag zum jährlichen Zuschuss „Westpreußisches Landesmuseum“
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, über den Bestand und die Höhe des jährliches Zuschusses von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ mit dem Träger der Einrichtung umgehend in Verhandlungen einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist es, den städtischen Haushalt von der Zahlungsverpflichtung mit Ablauf des Jahres 2022 ganz oder teilweise zu entlasten. Dafür ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Diese ist vom Rat zu genehmigen.
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Antrag zur Streichung des jährlichen Zuschusses für das „Westpreußische Landesmuseum“
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
Der jährliche Zuschuss von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ wird gestrichen und für andere kulturelle Zwecke vorgehalten.
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