Aktuelles
Antrag zu Maßnahmen für den Klimaschutz und zur Abwehr von Klimafolgeschäden
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Summe von 80.000 € für den Klimaschutz und die vorausschauende Abwendung der Folgen des menschengemachten Klimawandels wie zum Haushalt 2021 beschlossen, erneut in voller Höhe zum Haushalt 2022 wieder eingestellt werden.
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Anfrage zur Mitgliedschaft der Stadt Warendorf in Vereinen und Verbänden
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchen Vereinen und Verbänden ist die Stadt Warendorf im Einzelnen Mitglied? Wir bitten um eine Auflistung.
2. Wie hoch sind die jeweiligen Mitgliedsbeiträge?
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Anfrage zu den Leistungen der Wasser- und Bodenverbände
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um eine Übersicht der Leistungen, die durch die Wasser- und Bodenverbände erbracht werden.
Und wird die im Haushalt veranschlagte Summe jedes Jahr zur Gänze ausgeschöpft?
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Antrag zur Halbierung der Standgelder für Schausteller*innen im Jahr 2022
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Halbierung der im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagten Standgelder für Schausteller*innen.
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Antrag zum jährlichen Zuschuss „Westpreußisches Landesmuseum“
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, über den Bestand und die Höhe des jährliches Zuschusses von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ mit dem Träger der Einrichtung umgehend in Verhandlungen einzutreten. Ziel der Verhandlungen ist es, den städtischen Haushalt von der Zahlungsverpflichtung mit Ablauf des Jahres 2022 ganz oder teilweise zu entlasten. Dafür ist eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Diese ist vom Rat zu genehmigen.
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Antrag zur Streichung des jährlichen Zuschusses für das „Westpreußische Landesmuseum“
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
Der jährliche Zuschuss von 10.000 € für das „Westpreußische Landesmuseum“ wird gestrichen und für andere kulturelle Zwecke vorgehalten.
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Grüne Vorstellungen für Hoetmar auf den Weg gebracht
Um die Sicherheit der Schulwege zu optimieren, soll ein Schulwegekonzept für Hoetmar umgesetzt werden. Dieses war nur einer von insgesamt sieben Anträgen, die eine Abordnung der Grünen Fraktion aus Klaus Aßhoff und Rudolf Wand am Montag in der Stadtverwaltung Bürgermeister Peter Horstmann überreichten. Die von den beiden Mitgliedern des Bezirksausschusses im Rahmen eines Gespräches übergebenen Schriftstücke betreffen sämtlich den Ortsteil Hoetmar. Zwei der Vorhaben sollen noch im Haushalt 2022 abgesichert werden. Für das Schulwegekonzept sollen 20.000 Euro eingestellt werden. Die Grünen wollen außerdem im kommenden Jahr zumindest eine voll barrierefrei gestaltete Bushaltestelle im Dorf sehen. Dafür beantragen sie einen eigenen Ansatz von 5.000 Euro.
Mehr»Antrag zur Erstellung eines Schulwegekonzeptes zur Herstellung von Schulwegsicherheit im Ortsteil Hoetmar
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, in den Haushalt 2022 Mittel von 20.000 € einzustellen für:
- Erstellung eines Schulwegekonzeptes zur Herstellung von Schulwegsicherheit im OT Hoetmar, unter besonderer Berückschtigung der Erfassung der vorfindlichen Verläufe des Schulwegverkehrs (Fußwege und Nutzung, Radwege und Nutzung, Straßen und KFZ-Nutzung)
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Antrag zum Ausbau einer Bushaltestelle im Ortsteil Hoetmar
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, in den Haushalt 2022 den Betrag von 5.000 € einzustellen für:
Ausbau einer Bushaltestelle im OT Hoetmar zur Herstellung von Barrierefreiheit
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Entwicklung des Ortsteiles Hoetmar
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, folgende Maßnahmen und Aufgaben für den Ortsteil Hoetmar (soweit nicht anders genannt im Jahr 2022) durchzuführen:
- Initiative gegenüber dem zuständigen Träger zur Weiterführung und Neuanlage von sicheren, barrierefreien und ökologisch gestalteten Radverkehrsanlagen an allen nicht-städtischen Straßen im gesamten Verlauf des Ortsteiles, beginnend mit der L 851 und K 20, wo diese zwar außerorts, nicht aber innerorts bestehen.
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