Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kann auch in Warendorf eingeführt werden!

Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

Transparenzsatzung auf den Weg bringen – für klare Spielregeln in der Bürgerbeteiligung!

„Am Beispiel des nicht genehmigten Bürgerbegehrens zum Marktplatz und der Klage gegen diese Entscheidung merkt man, dass in der Kommunikation zwischen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung einiges Optimierungspotenzial liegt“, stellt Andrea Kleene-Erke, Fraktionssprecherin der SPD fest. „Zum Glück hat Warendorf eine sehr engagierte Bürgerschaft, welche auch mitreden und mitentscheiden möchte“, so Daniel Kebschull, Fraktionssprecher der Grünen. „Um Missverständnisse zu vermeiden und gut zusammen zu arbeiten ist es nötig klare Spielregeln zu formulieren“, ist sich Andre Wenning, Fraktionssprecher der FWG sicher. Daher befürworten die Fraktionen von SPD, Grünen und FWG die Einführung einer Transparenzsatzung. Diese sollte im Rahmen eines offenen Beteiligungsprozesses nach der Bürgermeisterwahl erarbeitet werden.

„TTIP kommt –Demokratie geht“

Informations- und Diskussionsveranstaltung
zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Mittwoch 2. September 19:30 Uhr
Altes Gasthaus Porten Leve, Freckenhorster Str. 33, Warendorf

Referent: Ernst-Christoph Stolper
Staatssekretär a.D. und BUND Rheinland-Pfalz, AK Wirtschaft


Veranstalter:
Die Linke Kreistagsfraktion Warendorf
Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Warendorf

„Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke!“

Im Rahmen der Aktion „Freifunk – WLAN für alle ohne Überwachung und Abzocke“ der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Abgeordnete Ali Bas heute einen leistungsfähigeren Freifunk-Router in der Warendorfer Geschäftsstelle aufgestellt. Ali Baş und Daniel Kebschull, Geschäftsführer der GRÜNEN im Kreis Warendorf haben sich zuvor mit Paulo da Silva von der Freifunk-Initiative Münsterland fachlich ausgetauscht. Hierzu erklärt der Abgeordnete:

„Digitale Teilhabe ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Als freies Bürgernetz ermöglicht Freifunk vielen Menschen einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet.

Schöne Ferien wünscht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Ferienanfang, Zeit zurück zu schauen. Von einigen, hier beispielhaft gegriffenen politischen Fragen nehmen wir ein paar Wochen Abstand, aber sie werden erhalten bleiben. Darunter solche, die wegen vieler Köpfe und Sinne schlecht vorankamen, andere sind Gegenstand von Streit um den besseren Weg. Manche Debatten in der letzten Zeit würzte auch ein Hauch von Wahlkampf um die Nachfolge unseres scheidenden Bürgermeisters Jochen Walter. Insgesamt kann Warendorf auf Vieles stolz sein, meine ich. Nicht nur auf eine im Grossen und Ganzen erträgliche politische Streitkultur, sondern auch auf die Offenheit und das Engagement seiner Bürger. Wer miterlebt, in welch vielfältiger Weise wir den Flüchtlingen helfen und mit welchem Geschick und Fleiß die Verwaltung des Bereichs Soziales mehr und mehr Wohnungen beschafft, wird von einem großen Glück sprechen für unsere Stadt. Sozialausschuss und Rat haben durch ihre Beschlüsse, die übrigens nahezu immer einstimmig fielen, buchstäblich Türen geöffnet und die Vereine und Initiativen haben in vieler Hinsicht kreative Unterstützung geleistet.

Leserbrief zum Thema AWG (zum Leserbrief von Frau Reker-Nass)

Beim Thema AWG nicht integrativ zu wirken sowie „Unwissen“ und „böse Unterstellung“. will Frau Reker-Nass dem Bürgermeisterkandidaten Andreas Hornung nach dem 3. WN-Stadtgespräch vorhalten. Wer aber persönlich dabei war, kann diese Vorwürfe nicht ernsthaft erheben. Anders als Gegenkandidat Linke war Hornung damals bei der Schulausschusssitzung persönlich anwesend. Er saß mitten in der engagierten Elternschaft des AWG. Bei seinen Gesprächen mit den Eltern zeigte sich, dass deutliche Verbesserungen bei der Kommunikation unter den Schulleitungen möglich sind - mit Ausnahme des Kontaktes zwischen der Leitung des AWG und denen der grundständigen Gymnasien Warendorfs. Davon abgesehen hat Hornung in seinem ersten Statement früh seine klare und eindeutige Unterstützung für den Versuch des Erhalts des AWG mit Mittelstufe und Oberstufe deutlich gemacht. Er erklärte, diese Schule sei ein wichtiger Bestandteil unserer vielfältigen Warendorfer Schullandschaft. Sie ermögliche Schülerinnen und Schülern zu unterschiedlichen Zeitpunkten den Einstieg in ein Abitur nach 13 Schuljahren. Bei der späteren Schwerpunktdebatte hat Herr Hornung versucht, schon als Bürgermeisterkandidat integrativ zu wirken. Er betonte mehrfach, im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister die Interessen aller (weiterführenden) Warendorfer Schulen gleichberechtigt zu berücksichtigen, wofür ein „Runder Tisch“ mit einem umfassenden Schulkonsens nötig sei.

Radwege müssen saniert werden

Viele Großprojekte stehen in den kommenden Monaten und Jahren in Warendorf an und werden seit längerer Zeit ausgiebig diskutiert. Jedoch scheinen dabei andere Aufgaben, wie der Erhalt des Bestehenden zuweilen ins Hintertreffen zu geraten. Eine eigentlich bekannte „Baustelle“, die nach dem diesjährigen Warendorfer Fahrradmarkt augenscheinlich nur kurzfristig wieder in den Fokus des Interesses geriet, ist der Zustand der Radwege im Stadtgebiet. Anhand eines Fragebogens konnten die Besucher des Fahrradmarktes bewerten, was ihnen als Radfahrer in Warendorf gefällt, aber auch wo sie noch deutliches Verbesserungspotential sehen. Leider schnitt Warendorf, was die Fahrradfreundlichkeit anbetrifft nach dieser Umfrage nur mittelmäßig ab. Während sich die überregionalen Fahrradwege in einem guten Zustand befinden, müssen innerstädtische Radwege dringend saniert werden, denn sie sind teilweise in beklagenswerten Zustand. So haben an einigen Stellen beispielsweise Baumwurzeln den Asphalt hoch gedrückt und die Radwege in „Buckelpisten“ verwandelt. Dies kann neben der Unbequemlichkeit des Fahrens auch ein imminentes Gefahrenpotential bedeuten. Gerade bei Dunkelheit oder Nässe kann die Qualität der Radstrecken nicht richtig eingeschätzt werden und sie können eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle sein. Natürlich sind mit solchen Maßnahmen auch immer Kosten verbunden, aber im Vergleich zu Straßen sind Radwege wesentlich kostengünstiger zu sanieren. Neben der Radwegesanierung sollte bei Radwegen, die momentan unzumutbar sind, der Abbau der blauen Radgebotsschilder in Erwägung gezogen werden, so dass Radfahrer in diesen Fällen ganz legal auch die Fahrbahn benutzen können.