Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war bereits im November zu einer ganztägigen Haushaltsdiskussion in der Landesvolkshochschule in Freckenhorst zusammen gekommen. Während dieses Treffens kristallisierte sich mit dem geplanten vorgezogenen Baubeginn der Stadtstraße Nord ohne Zusicherung von Landesmitteln der Hauptkritikpunkt der Grünen Fraktion in Bezug auf den städtischen Haushalt heraus. Zwar mag die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen, aber aufgrund des großen Sanierungsstaus und des nicht ausgeglichenen Haushaltes kann sich die Stadt Warendorf diese hohen Ausgaben für neue Infrastruktur schlichtweg nicht leisten. Auch sind mit dem Bau in der derzeitigen Planvariante hohe ökologische Einschnitte in die Emsaue verbunden. Solange es nicht ökologisch verträglich darstellbar ist, wird die Fraktion der Grünen dem Weiterbau der Stadtstraße ohnehin nicht zustimmen. Es ist leider nicht absehbar, dass sich die finanzielle Situation Warendorfs in nächster Zeit deutlich verbessern wird, daher sollte keine weitere Arbeitszeit und Steuergelder in die Planungen investiert werden. Folglich wurde die Herausnahme des Ansatzes von 155.000 Euro für die Stadtstraße Nord aus dem Haushalt 2015 sowie die Herausnahme der Ansätze von insgesamt 4.655.000 Euro aus dem Finanzplan der nächsten Jahre beantragt.

12.12.14 –

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war bereits im November zu einer ganztägigen Haushaltsdiskussion in der Landesvolkshochschule in Freckenhorst zusammen gekommen. Während dieses Treffens kristallisierte sich mit dem geplanten vorgezogenen Baubeginn der Stadtstraße Nord ohne Zusicherung von Landesmitteln der Hauptkritikpunkt der Grünen Fraktion in Bezug auf den städtischen Haushalt heraus. Zwar mag die Fertigstellung der Straße aus straßenverkehrlicher Sicht logisch erscheinen, aber aufgrund des großen Sanierungsstaus und des nicht ausgeglichenen Haushaltes kann sich die Stadt Warendorf diese hohen Ausgaben für neue Infrastruktur schlichtweg nicht leisten. Auch sind mit dem Bau in der derzeitigen Planvariante hohe ökologische Einschnitte in die Emsaue verbunden. Solange es nicht ökologisch verträglich darstellbar ist, wird die Fraktion der Grünen dem Weiterbau der Stadtstraße ohnehin nicht zustimmen. Es ist leider nicht absehbar, dass sich die finanzielle Situation Warendorfs in nächster Zeit deutlich verbessern wird, daher sollte keine weitere Arbeitszeit und Steuergelder in die Planungen investiert werden. Folglich wurde die Herausnahme des Ansatzes von 155.000 Euro für die Stadtstraße Nord aus dem Haushalt 2015 sowie die Herausnahme der Ansätze von insgesamt 4.655.000 Euro aus dem Finanzplan der nächsten Jahre beantragt.

Diesen Antrag wollte die Mehrheit der anderen Ratsfraktionen nicht mittragen. Auch sehen die Grünen in anderen Bereichen der bestehenden Infrastruktur einen dringlicheren Handlungsbedarf, welche den städtischen Haushalt nicht über Gebühr belasten würden: So im Bau eines Parkdecks am Bahnhof, der Einrichtung eines Parkleitsystems für die Kernstadt oder der Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Reichenbacher Straße und Splieterstraße, um die angespannte Verkehrssituation vor allem zu den Hauptverkehrszeiten zu entlasten. Dieses Projekte fanden in den Ausschüssen leider keine Mehrheit, lediglich die Halbierung im Budget der Radwegeunterhaltung konnte für die Folgejahre abgewendet werden.

Nun traf sich die Ratsfraktion der Grünen erneut zu einer weiteren Diskussion bezüglich des Haushaltes. Dabei wurde deutlich, dass über die genannten Anträge hinaus, die dringende Notwendigkeit finanzieller Ausgaben in anderen Bereichen ersichtlich ist. Eine funktionierende städtische Infrastruktur umfasst nicht primär den Straßenbau! Eine Stadt kann nur lebenswert sein, wenn sie auch im kulturellen und sozialen Bereich attraktiv ist. So sehen die Grünen finanziellen Bedarf im Bereich der Schulen, der städtischen Bäder und Sportanlagen sowie bei den sozialen Einrichtungen. Diese Institutionen dürfen nicht zugunsten der drohenden starken Belastung der Straßenfinanzierung entfallen. Darüber hinaus besteht für die Grünen auch im Bereich der Umwelt und Ökologie weiterhin großer Investitionsbedarf. Eine weitere Emsrenaturierung würde sich nicht nur ökologisch positiv auswirken, sondern auch im Sinne des Hochwasserschutzes notwendig sein. Die Ereignisse in Münster im vergangenen Sommer haben zudem gezeigt, dass im Bereich der Klimaanpassung weitere große Aufgaben auch auf Warendorf warten.

Wenn der städtische Haushalt in der aktuellen Version beschlossen werden sollte, sieht die Ratsfraktion der Grünen mit Sorge die Gefahr von Überschuldung. Notwendige Investitionen würden zudem auf der Strecke bleiben.