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24.11.14 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
„Die Haushaltsposition für die Radwegeunterhaltung ist im Ansatz von 2015 auch im Finanzplan der Folgejahre anzusetzen statt um die Hälfte zu reduzieren.“
Begründung:
Die Radwege in Warendorf sind zu großen Teilen in einem verbesserungswürdigen bis teilweise sehr schlechten Zustand. Dem bestehenden Sanierungsbedarf kann mit den eingeplanten Mitteln in 2015 und den reduzierten Mitteln in den Folgejahren wohl nicht auskömmlich entgegengetreten werden.
Bereits im Jahre 2012 wurde im Rahmen der Beratung zum VEP beschlossen „Die festgestellten Defizite und Mängel im und am Radwegenetz sind monetär zu bewerten, um ein mittelfristig angelegtes Programm zur Behebung und Beseitigung aufzustellen.“ Diese Bewertung sollte abgewartet und der Haushaltsansatz nicht reduziert werden.
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